(...) Alle bisher getroffenen Vereinbarungen eines Rückzugs zumindest der schweren Waffen wurden nicht umgesetzt. Es gibt keine NATO-Kontingente auf ukrainischem Boden. (...)
(...) Weltweit ist der Seeverkehr in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Derzeit erfolgen etwa 90 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg. Die Schifffahrt hat somit erhebliche Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit. (...)
(...) So sieht beispielsweise das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) eine stufenweise Reduktion der Stickoxidemissionen vor. Schiffs-Dieselmotoren, die ab 2011 gebaut werden, müssen eine Emissionsminderung um 20 Prozent im Vergleich zum bis dahin gültigen Emissionsstandard (sog. (...)
(...) Die Wortwahl des Kollegen Dehm wäre sicherlich nicht die meinige gewesen. Der Politik des amtierenden Außenministers stehe auch ich in vielen Punkten kritisch gegenüber. (...)
(...) In Baden-Württemberg wird das Luftmessnetz und die darin enthaltenen Verkehrsmessstationen zeitlich befristet im Rahmen von sogenannten Spotmessungen um weitere Messstellen an innerörtlichen Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und schlechten Ausbreitungsbedingungen ergänzt. Zu der von Ihnen angesprochenen Eignung der Messstation Aumattstraße im Hinblick auf Feinstaub weise ich darauf hin, dass es sich hierbei um eine Messstation für den städtischen Hintergrund handelt. (...)
(...) Hier ist wohl viel Verwirrung im Spiel. Zum Zeitpunkt als der PM Netanjahu dies angekündigt hatte, war gar keine Anfrage bei der Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlinge angelangt, nun wurde die Vereinbarung Israels mit dem UNHCR annulliert. (...)