Sehr geehrter Herr K.,
ich sehe keine Unterwerfung.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Bei der "Flagge für Tibet" habe ich in der Tat auch in diesem Jahr mitgemacht, darauf beschränkt sich allerdings mein Engagement für den Schutz der Religionsfreiheit und der kulturellen Rechte der Tibeter nicht. Das Einreiseverbot der VR China gegen mich besteht weiterhin, auch aus dem Grund würde es helfen, wenn Sie sich auch an die Bundesregierung wenden würden, dass sie ihre Möglichkeiten gegenüber China stärker nutzt. (...)
(...) Ein stabiles Mali ist ein Ziel des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiger Baustein der Afrikapolitik der Bundesregierung. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass wir uns von Zeit zu Zeit auch daran erinnern sollten, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch der Wirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschafts- und Gesellschaftsform, die dem Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht werden muss, indem sie wirtschaftliche Vernunft mit sozialem Ausgleich und ökologischen Leitplanken verbindet – und auch indem sie der Ökonomisierung aller Lebensbereiche Einhalt gebietet. (...)
(...) Nur durch diese Berichte kann auch zielgenau nachgesteuert werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist nach meinen Informationen in den meisten Fällen auf nicht funktionstüchtige Ausrüstung zuzuführen, in weniger Fällen auf nicht vorhandene Ausrüstung. Wenn die Bundeswehr nun beispielsweise vor wenigen Jahren mehrere Kampfhubschrauber anschafft, von denen nach kurzer Zeit nur noch einzelne funktionstüchtig sind, sind nach meiner Meinung einige Einschätzungen offensichtlich: Erstens: Das Geld für die Beschaffung war offensichtlich vorhanden. (...)