(...) Das Problem mit den Direktversicherungen geht auf eine Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurück, die nach Auffassung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag korrigiert werden muss. Wir haben deshalb dieses Thema auf die Agenda der neuen Legislaturperiode gesetzt. (...)
(...) Januar 2004 unterliegen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge – wie alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sind allein von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragen. Seither müssen Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung und einmal bei der Auszahlung im Alter. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, bei der sie gleich zwei Themen ansprechen, bei der die Große Koalition seit Jahren versagt. Zum einen werden über 2.000 Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. (...)
(...) Sprache ist ein elementarer Schlüssel für gelungene Integration. Sie ist auch die wichtigste Voraussetzung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt. (...)
(...) 95% gegenüber 1990 verringern müssen. Der Kohleausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind dafür ganz entscheidende Schritte. Aber sie reichen nicht aus, auch Erdöl und Erdgas müssen langfristig raus aus unserem Energiemix. (...)