(...) Horst Seehofer betont in dem besagten Interview ausdrücklich, dass die Muslime bei uns natürlich zu Deutschland gehören. Der Islam hingegen gehört nicht zu Deutschland, weil er im Gegensatz zu Christentum und zum Judentum ideengeschichtlich für die Entstehung unserer Gesellschaftsordnung keine Rolle gespielt hat. Spätestens einflussreiche Vordenker wie Friedrich Nietzsche oder Karl Popper haben Deutschland mit den Ideen und Vorstellungen des Atheismus und des Judentums geprägt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben in Bezug auf Steuervermeidung sowie die länderbezogene Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting, im folgenden CbCR genannt). (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat dazu bereits 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen: (...)
(...) mit dem öffentlichen „Country-by-country-Reporting“ (CbCR) wollen wir mehr Transparenz herstellen. Dies soll insbesondere Steuerflucht und die aggressive Steuerplanung von großen Unternehmen erfolgreicher bekämpfen. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (BVerfGE 144, 20). Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als verfassungsfeindlich, nicht aber verfassungswidrig eingestuft, weil sie mangels politischen und gesellschaftlichen Einflusses ihre Ziele nicht ernsthaft durchzusetzen vermag. (...)