Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Mathias Stein
Antwort 22.06.2018 von Mathias Stein SPD

(...) Überflutungen im Zuge des Klimawandels aber ein für das meerumschlungene Schleswig-Holstein zentrales Thema an. Ein Viertel Schleswig-Holsteins zählt zu den überflutungsgefährdeten Gebieten. Deswegen kommt dem Küstenschutz eine übergeordnete Bedeutung zu. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 14.05.2018 von Katja Kipping Die Linke

(...) Diese Institution kann und sollte kein Partner EU sein. Europa macht sich an Menschenrechtsverletzungen schuldig, wenn es solche Türsteher an den afrikanischen Küsten des Mittelmeers einsetzt und eine Politik der militärischen Flüchtlingsabwehr verfolgt. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 10.07.2018 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Diese und andere Berichte zeigen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung nicht zielführend ist und zu menschenunwürdigen Situationen führt, nicht nur aber auch bei Rückführungen nach Lybien bei Versuchen, das Mittelmeer zu überwinden. Wir Grüne treten für legale und sichere Wege für Flucht und Migration ein. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 13.11.2018 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir teilen Ihre Auffassung: Der aktuelle Zustand in Libyen und auf dem Mittelmeer ist unerträglich. Libyen ist kein verlässlicher Partner. (...)