(...) Die Mietpreisbremse ist für uns eine "planwirtschaftliche" Idee. Investitionen in den Wohnungsbau erreicht man nicht durch Regulierung, sondern durch die Ausweisung neuer Baugebiete sowie die Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer. Darüber hinaus möchten wir Vereinfachungen im Baurecht erreichen und Regulierungen abschaffen, die das Bauen unnötig teuer machen. (...)
(...) beim besten Willen ist es mir und der Fraktion nicht möglich, bei den beiden Abgeordneten zu applaudieren. Das würde auch als Zustimmung zu Nationalismus, Rassismus und ähnlichem missverstanden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Blauer,
(...) Die deutsche Justiz kommt an ihre Grenzen, wenn es darum geht Verdächtige im Ausland zu verhaften. Hier sind sie auf Rechtshilfe des entsprechenden Landes angewiesen und arbeiten mit den örtlichen Behörden zusammen. (...)
(...) Wir wollen die Gigabit-Anbindung bis 2025 realisieren, dafür haben wir 12 Milliarden Euro eingeplant. Dazu wollen wir den Ausbau des Glasfasernetzes deutlich vorantreiben. (...)