Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.06.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sicher wird es Bereiche geben, wo wir ähnliche Problemlagen identifizieren. Aber unsere Lösungsansätze beruhen auf sehr klaren Leitlinien für unsere Politik, in deren Mittelpunkt immer die Menschenwürde steht. Die Schritte zur Lösung werden sich daher deutlich unterscheiden. (...)

Portrait von Alexander Krauß
Antwort 20.06.2018 von Alexander Krauß CDU

(...) Die Alternative zur von Ihnen kritisierten Prohibition wäre die Legalisierung, in welcher Form auch immer diese dann vollzogen würde. Es lohnt sich ein Blick auf die Erfahrungen mit anderen legalen Drogen, wenn man erfahren möchte, welche Auswirkungen eine Legalisierung von Cannabis mit sich brächte. (...)

Portrait von Mark Hauptmann
Antwort 25.06.2018 von Mark Hauptmann parteilos

(...) Der Einsatz militärischer Gewalt gegen diese Ziele durch verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten erfolgte in Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen auf Ersuchen des Iraks, dessen Staatsgebiet durch Kräfte des IS von syrischem Staatsgebiet ausgehend angegriffen wurde und wird von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. In diesem Zusammenhang wurden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung sich nicht in der Lage und/oder nicht willens zeigte, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe zu unterbinden. (...)