(...) Mir bleibt weiterhin schleierhaft, welche völkerrechtliche Legitimation es für Russlands militärische Intervention auf der Krim gegeben haben soll. (...)
(...) Unstrittig ist aber eben auch, dass die Europäische Union dringender Reformen bedarf und zu wenig Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen hat. Nötige Reformen wurden versäumt, Europa ist nicht krisenfest, auf soziale Verwerfungen und autoritäre Entwicklungen haben wir zu wenig Antworten. (...)
Ja, die AfD setzt sich dafür ein, dass sich die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I an der Dauer der Berufstätigkeit orientiert und langjährig Beschäftige somit besser gestellt werden.
(...) Wir sind ein wohlhabendes Land mit einer starken, weiter wachsenden Wirtschaft. Da ist es für mich selbstverständlich, dass der Staat die Sozialsysteme gut ausstattet. Eine politische Diskussion über die Verwendung der Gelder im Sozialbereich – also welche Impulse man beispielsweise setzen will – ist sicher wichtig. (...)
(...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hiervon werden alle Rentnerinnen und Rentner profitieren. (...)
(...) Es ist richtig, dass eine Änderung zum Thema "Beamte/Pensionen" eine 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag voraussetzt, da eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Dafür gab es in der Vergangenheit und gibt es gegenwärtig jedoch keine politischen Mehrheiten. (...)