(...) Da ich der Überzeugung bin, dass nichts vertrauensbildender ist als das persönliche Wort, möchte ich Sie bitten, sich direkt mit mir in Verbindung zu setzen. Gerne erläutere ich Ihnen sodann persönlich meine Auffassung zum Thema. (...)
(...) In einer Anhörung des Innenausschusses des Landtages wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. (...)
(...) wir geben uns nicht damit zufrieden, die Missstände bei der gesetzlichen Rente aufzuzeigen, sondern haben zur Vermeidung von Altersarmut auch konkrete Forderungen, die wir umsetzen möchten. (...)
(...) Vielmehr wird für jeden Hersteller ein spezifischer Grenzwert errechnet, der auf dem durchschnittlichen Fahrzeuggewicht der Herstellerflotten beruht. (...) Sollte sich abzeichnen, dass es den Autoherstellern nicht gelingt, die Flottengrenzwerte in dem Zeitraum zu erreichen, z.B. weil technische Entwicklungen noch nicht abgeschlossen werden konnten, müssen Übergangzeiträume geschaffen werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat anlässlich des "Nationalen Forums Diesel" vier Expertenrunden ins Leben gerufen; eine davon beschäftigt sich mit "Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten". Zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen wurden durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mehrere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Expertenrunde liegen noch nicht vor. (...)