(...) Unter anderem habe ich mich für die Schul- und Bildungspolitik interessiert. Die Union stellte zu dieser Zeit im Mecklenburg-Vorpommern einerseits den Bildungsminister, andererseits vertrat sie in diesen und anderen Politikfeldern Positionen, die meinen Überzeugungen weitestgehend entsprachen. Auch war die CDU vor Ort gut aufgestellt und ich habe schnell gute Kontakte geknüpft. (...)
(...) für das von Ihnen angesprochene Projekt aus dem Koalitionsvertrag liegt derzeit kein konkreter Zeitplan vor. Die genannte Regelung müsste im SGB XII getroffen werden, für welches eine Reform im kommenden Jahr angedacht ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich ist der Gedanken hinter der Unterhaltspflicht von Kindern aus meiner Sicht völlig richtig. Staatliche Fürsorge ist subsidiär zu familiärer Fürsorge. (...)
(...) Deshalb gibt es auch viel zu wenige Männer, die diesen Beruf ausüben. Ich stimme Ihnen zu, dass endlich eine deutliche Besserbezahlung erreicht werden muss. (...)
(...) Sie fragen mich zusätzlich zu einzelnen Sanktionstatbeständen. Wie Sie bin ich nicht davon überzeugt, dass gesonderte Sanktionen für jüngere Leistungsberechtigte sinnvoll sind. (...)
(...) Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch in Europa eingesetzt hat, insbesondere für einen sog. „enabling framework“ in allen Mitgliedstaaten, der den Eigenverbrauch in ganz Europa stärkt, aber auch sicherstellt, dass der Eigenverbrauch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leistet. (...)