Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN.

Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete.

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Dafür gestimmt
155
Dagegen gestimmt
408
Enthalten
63
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dafür gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Enthalten
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Nicht beteiligt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SteierAndreas SteierCDU/CSU203 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Dadurch entstünde ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die UN zuungunsten Israels. Beschlüsse, andere Akteure des Nahostkonfliktes zu verurteilen, seien bisher vergeblich gewesen. Der erste Versuch, die Terrororganisation Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen, scheiterte im Dezember 2018, als 58 Staaten gegen diese Initiative stimmten. Von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen betrafen 21 davon den Staat Israel und nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren Abstimmungen.

Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN. Israel und legitime Interessen Israels müssen vor einseitigen Verurteilungen geschützt und das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten in diesem Zusammenhang hinterfragt werden - Die Bundesregierung solle zukünftig klarer Stellung beziehen. Sie solle auch bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene(re) Resolutionen hinwirken, die verschiedene Akteure desselben Konfliktes auf Basis tatsächlicher Fakten und Handlungen benennen und verurteilen. Durch eine klarere Position bei diesem Thema solle die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Führungsrolle annehmen, um die europäischen Partner zu überzeugen, Resolutionen zur Verurteilung von Staaten ausgewogener zu verfassen und schließlich eine einheitliche europäische Meinung zu erreichen.

Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete. Zwei Abgeordnete entschieden sich anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und Michael Leutert (Die Linke) stimmten dem Antrag zu.


In der Debatte erklärt Frank Müller-Rosentritt (FDP), dass er sich eine parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Antrag wünsche, um ein klares Zeichen in die Welt zu setzen, indem die Bundesregierung gemeinsam zur praktischen Umsetzung der Verantwortung für Israel aufgefordert wird. 

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) bemerkt, dass der Antrag der FDP ein seltener Antrag zu außenpolitischen Fragen sei, der sich ausschließlich auf Zahlen, auf quantitative Erhebungen stütze. Ihm fehle eine (inhaltliche) Beurteilung des Nahostfriedensprozesses.