(...)  Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist auch der Beleidigungstatbestand verschärft worden. (...)

(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)

Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.