Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Martin Schulz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dafür gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dafür gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Dafür gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dafür gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dafür gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dafür gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dafür gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Nicht beteiligt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dafür gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Dafür gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Dafür gestimmt | ||
Verena Hartmann | AfD | Nicht beteiligt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dafür gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Nicht beteiligt | ||
Christian Wirth | AfD | Dafür gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan stehe aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es im Antrag. Die Friedensmission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet sich auf die Resolutionen 1996 (2011) und 2392 (2017).
Ziel der UNMISS sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens ist ebenso ein Ziel der Mission.
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können im Zeitraum zwischen dem 1. April 2019 und dem 31. März 2020 nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung der Mission belaufen sich auf 0,9 Millionen Euro.
Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen. Die Linke entschied sich gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen, darunter Jürgen Pohl und Franziska Gminder.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie erinnerte das Plenum an die Not im Südsudan, die unter anderem Grund für mittlerweile zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aus dem Land ist. Er betonte die Wichtigkeit der UNMISS im Schutz der Zivilbevölkerung und warb für eine Fortführung der Mission und der humanitären Hilfen.
Lothar Maier von der AfD ging ebenfalls auf die vielen Opfer des Konflikts im Südsudan ein. Er hob allerdings die Rohstoffreserven als Grund für eine Notwendigkeit der Befriedung der Region hervor. Den Einsatz kritisierte er, indem er der Bundesregierung vorwarf, mögliche Kontingente nicht auszunutzen.
Tobias Pflüger, Abgeordneter der Fraktion Die Linke, zweifelte den deutschen Beitrag zu UNMISS an. Seiner Meinung nach hätten die 14 Soldaten keinen "wesentlichen" Effekt. Daher plädierte er für ein Ende des Bundeswehreinsatzes und eine Verstärkung der zivilen Aufbauhilfe für den Südsudan.