Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2021/2022)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Kosovo Force (KFOR) im Kosovo zu verlängern. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Unterstützung deutscher Streitkräfte an der Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Der Auswärtige Auschuss befürwortet die Annahme des Antrags der Bundesregierung in seiner Beschlussempfehlung.

Der Antrag wird mit 467 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
4
Nicht beteiligt
112
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Nicht beteiligt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumDIE GRÜNEN236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag , dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz weiterführen und den Kosovo weiterhin bei der Ausbildung neuer Streitkräfte sowie der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)" unterstützen. Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial.
Die Regierung unter Premierminister Albin Kurti hat zwar eine deutliche Mehrheit inne, jedoch stehen große Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung bevor.

Rechtlich liegen dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der KFOR-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 14,1 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2022 verlängert werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung und Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe im Kosovo. Außerdem sei es Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zu unterstützen.

Der Antrag wird mit 467 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt vier Enthaltungen.

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)