- Jahrgang
- 1957
- Wohnort
- Ansbach
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 6,1 % (eingezogen über Liste)
- Liste
- Landesliste Bayern, Platz 4
- Parlament
- Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
(...) Die Formulierung des Begriffs Organspendegesetz im Zusammenhang mit Widerpruchlösung ist meines Erachtens irreführend und benennt nicht den Kern der Ermächtigung. Es geht nicht um eine Spende (freiwillige, wohltätige Zuwendung unter Lebenden), sondern um eine Verpflichtung und nicht um ein Organ wie z.B. die Leber, sondern - nach den mir vorliegenden Informationen - um den ganzen Körper mit all seinen Gewebebestandteilen wie z.B. Knochenmehl. (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) ich schreibe Ihnen, weil Sie Stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses sind - und zudem eine sinnvolle Cannabispolitik im Besonderen und eine sinnvolle Drogenpolitik im Allgemeinen befürworten. (...)
Die gesetzlich regulierte Amtssprache ist hierzulande Deutsch. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren diese Regelung mehrheitlich. Deshalb ist es...
(...) wenn wir es geschafft haben, die Bezugsdauer des ALG I wieder an die Erwerbstätigkeitszeiten davor anzuknüpfen und das ALG II zu einer echten sanktionsfreien existenzsicherenden Mindestsicherung gemacht haben, dann werden wir uns auch der Frage zuwenden, ob wir "Jobcenter" wieder umbenennen. Im übrigen dürfen Sie die beiden Institutionen nicht durcheinanderbringen: Das frühere "Arbeitsamt" heißt jetzt (ob sinnvoll oder nicht) "Agentur für Arbeit". Im "Jobcenter" (früher zwischenzeitlich auch mal "ARGE") sind die Kommunen und Landkreise als Träger zur Sicherung des Lebensunterhalts tätig. (...)
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und seit 1994 gehören Homosexuelle ebenfalls dazu. Weshalb wird dann die menschenverachtende "...
(...) Die Abrechnungen über Krankenkassen sind klar illegal. Das geht nur, so wie in der Kleinen Anfrage auch angeführt wird, wenn man die Behandlung als therapeutisch verschleiert und damit Abrechnungsbetrug begeht. Das müssten dann allerdings zugelassene Leistungserbringer sein, sprich meist Ärzt/innen. (...)
(...) Daher meine Frage. Warum kann man nicht alle gesetzlichen Krankassen in eine Kasse zusammenführen? Es gibt über 110 Krankenkasen mit entsprechenden Verwaltungsstrukturen, die mit den eigentlichen Tagesgeschäft einer Kasse nichts zu tun haben. (...)
(...) Mit dem Gesundheitsfonds, in den zunächst einmal alle Krankenversicherungsbeiträge fließen und aus dem die Kassen dann gemäß ihrem jeweiligen Versichertenkreis Geld für die Versorgung beziehen, ist eigentlich schon eine Grundlage für eine weitere Vereinheitlichung gelegt worden. Gleichzeitig hat aber der Gesetzgeber mit den Zusatzbeiträgen, die die Kassen erheben müssen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, die Kassen in einen Preiswettbewerb geschickt. Seitdem haben die Kassen mehr Blick für diese Fragen als für Versorgungsfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Weinberg,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zu Artikel 16a Absatz 2 GG vom 19.2.2018. Wie aus Ihrem Schreiben...
(...) Bitte erläutern Sie weshalb die gesamte politische Klasse dieses Landes, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel und die Regierung inklusive der CSU-Minister bis heute vollkommen folgenlos grundgesetzwidrig handeln können und auch die Medien Ihrer Meinung nach diesen Umstand nicht thematisierten? (...)
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
29.11.2018
Dafür gestimmt