Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 10Dez2018

(...) Die Formulierung des Begriffs Organspendegesetz im Zusammenhang mit Widerpruchlösung ist meines Erachtens irreführend und benennt nicht den Kern der Ermächtigung. Es geht nicht um eine Spende (freiwillige, wohltätige Zuwendung unter Lebenden), sondern um eine Verpflichtung und nicht um ein Organ wie z.B. die Leber, sondern - nach den mir vorliegenden Informationen - um den ganzen Körper mit all seinen Gewebebestandteilen wie z.B. Knochenmehl. (...)

Von: unaf unaqry

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 22Okt2018

(...) ich schreibe Ihnen, weil Sie Stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses sind - und zudem eine sinnvolle Cannabispolitik im Besonderen und eine sinnvolle Drogenpolitik im Allgemeinen befürworten. (...)

Von: Fronfgvna Csyht

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) auch wir freuen uns, dass der lange Kampf um Verbesserungen bei der medizinischen Anwendung von Cannabis endlich Früchte getragen hat. (...)

Die gesetzlich regulierte Amtssprache ist hierzulande Deutsch. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren diese Regelung mehrheitlich. Deshalb ist es...

Von: Jbystnat Rvpureg

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) wenn wir es geschafft haben, die Bezugsdauer des ALG I wieder an die Erwerbstätigkeitszeiten davor anzuknüpfen und das ALG II zu einer echten sanktionsfreien existenzsicherenden Mindestsicherung gemacht haben, dann werden wir uns auch der Frage zuwenden, ob wir "Jobcenter" wieder umbenennen. Im übrigen dürfen Sie die beiden Institutionen nicht durcheinanderbringen: Das frühere "Arbeitsamt" heißt jetzt (ob sinnvoll oder nicht) "Agentur für Arbeit". Im "Jobcenter" (früher zwischenzeitlich auch mal "ARGE") sind die Kommunen und Landkreise als Träger zur Sicherung des Lebensunterhalts tätig. (...)

# Gesundheit 25Juli2018

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und seit 1994 gehören Homosexuelle ebenfalls dazu. Weshalb wird dann die menschenverachtende "...

Von: Wbnpuvz Züyyre

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) Die Abrechnungen über Krankenkassen sind klar illegal. Das geht nur, so wie in der Kleinen Anfrage auch angeführt wird, wenn man die Behandlung als therapeutisch verschleiert und damit Abrechnungsbetrug begeht. Das müssten dann allerdings zugelassene Leistungserbringer sein, sprich meist Ärzt/innen. (...)

# Gesundheit 23Juli2018

(...) Daher meine Frage. Warum kann man nicht alle gesetzlichen Krankassen in eine Kasse zusammenführen? Es gibt über 110 Krankenkasen mit entsprechenden Verwaltungsstrukturen, die mit den eigentlichen Tagesgeschäft einer Kasse nichts zu tun haben. (...)

Von: Fronfgvna Yrh

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) Mit dem Gesundheitsfonds, in den zunächst einmal alle Krankenversicherungsbeiträge fließen und aus dem die Kassen dann gemäß ihrem jeweiligen Versichertenkreis Geld für die Versorgung beziehen, ist eigentlich schon eine Grundlage für eine weitere Vereinheitlichung gelegt worden. Gleichzeitig hat aber der Gesetzgeber mit den Zusatzbeiträgen, die die Kassen erheben müssen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, die Kassen in einen Preiswettbewerb geschickt. Seitdem haben die Kassen mehr Blick für diese Fragen als für Versorgungsfragen. (...)

Sehr geehrter Herr Weinberg,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zu Artikel 16a Absatz 2 GG vom 19.2.2018. Wie aus Ihrem Schreiben...

Von: Unenyq Xebrzre

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kroemer,

danke für Ihre Mail.
Wie Sie richtig schreiben, habe ich Ihnen bereits am 19.2.18 auf Ihre Fragen...

(...) Bitte erläutern Sie weshalb die gesamte politische Klasse dieses Landes, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel und die Regierung inklusive der CSU-Minister bis heute vollkommen folgenlos grundgesetzwidrig handeln können und auch die Medien Ihrer Meinung nach diesen Umstand nicht thematisierten? (...)

Von: Unenyq Xebrzre

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Xebrzre,

ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht in...

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UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Nicht beteiligt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dagegen gestimmt

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dagegen gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dafür gestimmt

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