Alle Fragen in der Übersicht

Die gesetzlich regulierte Amtssprache ist hierzulande Deutsch. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren diese Regelung mehrheitlich. Deshalb ist es...

Von: Jbystnat Rvpureg

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) wenn wir es geschafft haben, die Bezugsdauer des ALG I wieder an die Erwerbstätigkeitszeiten davor anzuknüpfen und das ALG II zu einer echten sanktionsfreien existenzsicherenden Mindestsicherung gemacht haben, dann werden wir uns auch der Frage zuwenden, ob wir "Jobcenter" wieder umbenennen. Im übrigen dürfen Sie die beiden Institutionen nicht durcheinanderbringen: Das frühere "Arbeitsamt" heißt jetzt (ob sinnvoll oder nicht) "Agentur für Arbeit". Im "Jobcenter" (früher zwischenzeitlich auch mal "ARGE") sind die Kommunen und Landkreise als Träger zur Sicherung des Lebensunterhalts tätig. (...)

# Gesundheit 25Juli2018

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und seit 1994 gehören Homosexuelle ebenfalls dazu. Weshalb wird dann die menschenverachtende "...

Von: Wbnpuvz Züyyre

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) Die Abrechnungen über Krankenkassen sind klar illegal. Das geht nur, so wie in der Kleinen Anfrage auch angeführt wird, wenn man die Behandlung als therapeutisch verschleiert und damit Abrechnungsbetrug begeht. Das müssten dann allerdings zugelassene Leistungserbringer sein, sprich meist Ärzt/innen. (...)

# Gesundheit 23Juli2018

(...) Daher meine Frage. Warum kann man nicht alle gesetzlichen Krankassen in eine Kasse zusammenführen? Es gibt über 110 Krankenkasen mit entsprechenden Verwaltungsstrukturen, die mit den eigentlichen Tagesgeschäft einer Kasse nichts zu tun haben. (...)

Von: Fronfgvna Yrh

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) Mit dem Gesundheitsfonds, in den zunächst einmal alle Krankenversicherungsbeiträge fließen und aus dem die Kassen dann gemäß ihrem jeweiligen Versichertenkreis Geld für die Versorgung beziehen, ist eigentlich schon eine Grundlage für eine weitere Vereinheitlichung gelegt worden. Gleichzeitig hat aber der Gesetzgeber mit den Zusatzbeiträgen, die die Kassen erheben müssen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, die Kassen in einen Preiswettbewerb geschickt. Seitdem haben die Kassen mehr Blick für diese Fragen als für Versorgungsfragen. (...)

Sehr geehrter Herr Weinberg,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zu Artikel 16a Absatz 2 GG vom 19.2.2018. Wie aus Ihrem Schreiben...

Von: Unenyq Xebrzre

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kroemer,

danke für Ihre Mail.
Wie Sie richtig schreiben, habe ich Ihnen bereits am 19.2.18 auf Ihre Fragen...

(...) Bitte erläutern Sie weshalb die gesamte politische Klasse dieses Landes, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel und die Regierung inklusive der CSU-Minister bis heute vollkommen folgenlos grundgesetzwidrig handeln können und auch die Medien Ihrer Meinung nach diesen Umstand nicht thematisierten? (...)

Von: Unenyq Xebrzre

Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Xebrzre,

ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht in...

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