Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Enthalten | |
Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 165 - Zwickau | Enthalten | |
Matthias Zimmer | CDU/CSU | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Paul Ziemiak | CDU/CSU | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt | |
Dagmar Ziegler | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt | |
Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Enthalten | |
Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt | |
Oliver Wittke | CDU/CSU | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt | |
Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Katharina Willkomm | FDP | 90 - Düren | Dagegen gestimmt | |
Heiko Wildberg | AfD | 211 - Südpfalz | Dagegen gestimmt | |
Bettina Wiesmann | CDU/CSU | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt | |
Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt | |
Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt |
„Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, das ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
So beginnt der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es sei ausschlaggebend, dass zum einen die Rentner*innen aufgrund ihres langjährigen Beitrages zur Rentenversicherung eine angemessene Rente erhalten, zudem müsse auch ebenso berücksichtigt werden, dass man die aktuellen Beitragszahler*innen finanziell nicht übermäßig belaste.
Dafür soll in der gesetzlichen Rentenversicherung vorerst bis 2025 eine „doppelte Haltelinie“ für das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) bei 48% und den Beitragssatz (Anteil des Arbeitsentgelts, der zum Zweck der sozialen Sicherung an die Sozialversicherung abgeführt wird) bei 20% eingeführt werden, was durch die erforderlichen gesetzlichen Regelungen durchgesetzt werden kann. Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, soll die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt werden, die dafür sorgt, dass die Renten bis 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. Um den Beitragssatz bei 20% zu halten, soll eine Beitragssatzgarantie eingeführt werden, durch die bei Bedarf weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind. Außerdem verpflichtet sich der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 zu Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr als Finanzierungsgrundlage für die allgemeine Rentenversicherung.
Andrea Nahles (SPD) betont in der Debatte, dass die zusätzliche private Vorsorge oder Vorsorge über Betriebsrenten eine gute Sache sei, allerdings nur in der Ergänzung der Rente, nicht ersetzend. Mit dem neuen Gesetz sollen die Renten nun vergleichbar mit den Löhnen steigen. Die Rente sei der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit, welches also mit einem anständigen Lebensabend belohnt werden müsse.
Johannes Vogel (FDP) stellt die langzeitige Realisierung des Rentenpaketes aufgrund der Finanzierungsmöglichkeiten in Frage. Er befürwortet des Weiteren die skandinavische Rentenpolitik, mit der ein flexibler Renteneintritt festgelegt wurde.
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