Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie

Mit einer Änderung des Grundgesetzes beabsichtigen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD die stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen während der COVID-19-Pandemie.

Mit 571 Ja-Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, allein die AfD stimmte dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
571
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Nicht beteiligt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt

Um die Kommunen während der COVID-19-Pandemie finanziell stärker zu entlasten, streben die Regierungskoalitionen CDU/CSU und SPD eine Grundgesetzänderung an. Diese beinhaltet folgende Veränderungen:

  • Der Bund wird eine höhere Beteiligung (Anhebung von 49% auf bis zu 74%) an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende übernehmen.
  • In Form des Artikels 143h soll eine einmalige finanzielle Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie geschaffen werden. Dadurch soll es den Kommunen und Städten im Jahr 2020 ermöglicht werden, die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen zu können. Dieser Artikel soll am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft treten.

Mit 571 Ja-Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen und somit einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, allein die AfD stimmte dagegen. Der AfD-Abgeordnete Dr. Heiko Wildberg stimmte als einziger der AfD-Fraktion für den Gesetzentwurf.