Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Geflüchteten aus dem EU-Hotspot Moria in Deutschland aufzunehmen und sich auf EU-Ebene  für die Abschaffung von EU-Hotspots einzusetzen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
476
Enthalten
61
Nicht beteiligt
113
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Nicht beteiligt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Enthalten
Portrait von Hartmut EbbingHartmut EbbingFDP79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Enthalten
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE sind die Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos am 09. September 2020. Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich für die 13.000 Geflüchteten einzusetzen. Konkret verlangen die LINKEN

  • die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten
  • dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Hotspot-Systems, die Auflösung aller derzeitigen EU-Hotspots und die finanzielle Unterstützung der betroffenen griechischen Inseln einsetzt
  • die Schutzsuchenden aus diesen Lagern im Rahmen eines fairen Aufnahmesystems auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram stimmte als einzige ihrer Fraktion gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Antrag der LINKE-Fraktion.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legten einen Antrag zur Flüchtlingsthematik in Moria vor. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE stimmten für den Antrag. Begründet wird die Ablehnung von Alexander Throm der CDU/CSU damit, dass Deutschland in diesem Kontext alleine da stehen würde und keine Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten erwarten könne.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da die Regierungsfraktionen im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion.