Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Geflüchteten aus dem EU-Hotspot Moria in Deutschland aufzunehmen und sich auf EU-Ebene  für die Abschaffung von EU-Hotspots einzusetzen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
476
Enthalten
61
Nicht beteiligt
113
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Mario MieruchMario Mieruchfraktionslos124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Enthalten
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Nicht beteiligt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Enthalten
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Nicht beteiligt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Elvan Korkmaz-EmreElvan Korkmaz-EmreSPD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Enthalten
Portrait von Friedrich StraetmannsFriedrich StraetmannsDIE LINKE132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Nicht beteiligt

Hintergrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE sind die Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos am 09. September 2020. Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich für die 13.000 Geflüchteten einzusetzen. Konkret verlangen die LINKEN

  • die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten
  • dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Hotspot-Systems, die Auflösung aller derzeitigen EU-Hotspots und die finanzielle Unterstützung der betroffenen griechischen Inseln einsetzt
  • die Schutzsuchenden aus diesen Lagern im Rahmen eines fairen Aufnahmesystems auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram stimmte als einzige ihrer Fraktion gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Antrag der LINKE-Fraktion.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legten einen Antrag zur Flüchtlingsthematik in Moria vor. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE stimmten für den Antrag. Begründet wird die Ablehnung von Alexander Throm der CDU/CSU damit, dass Deutschland in diesem Kontext alleine da stehen würde und keine Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten erwarten könne.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da die Regierungsfraktionen im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion.