Europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vereinheitlichung von Standards in der Landwirtschaft auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Lediglich die antragsstellende FDP-Fraktion sowie die Fraktion der AfD stimmten für den Antrag. Damit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
139
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
2
Nicht beteiligt
116
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Nicht beteiligt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Nicht beteiligt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EbbingHartmut EbbingFDP79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Nicht beteiligt

Der von der FDP eingereichte Antrag fuße auf dem aktuellen Protest landwirtschaftlicher Verbände sowie dem neu entschiedenen Agrarpaket des Bundesministerium für Umwelt und des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Antrag kritisiert die vorgestellten Maßnahmen als "massive Beeinträchtigungen" für die Landwirte in Deutschland. Besonders kritisiert wird das "Aktionsprogramm Insektenschutz", welches den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken soll. Sorge der FDP-Fraktion sei es, dass die "daraus entstehenden Restriktionen [...] die Produktion in Deutschland noch weiter erschweren und zudem die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Agrarproduktion schwächen."

Als Gegenmaßnahmen fordert die FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einheitliche und verlässliche Standards festzuschreiben und keine zusätzlichen nationalen Vorschriften zu verabschieden, sodass sich für Landwirte keine maßgeblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen ergeben würden. Zudem solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel angeglichen werden und damit schneller und effizienter werden. Hinsichtlich der Problematik und Kritik an Pflanzenschutzmitteln fordert der Antrag eine "weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen und darauf aufbauend das aktuelle Düngerecht [...] anzupassen". So sollen auch Ausnahmen für Betriebe möglich sein, sofern ihre "Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursacht".

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Fraktionen von FDP und AfD stimmten zu. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion Martin Hebner und Fabian Jacobi enthielten sich.