Europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vereinheitlichung von Standards in der Landwirtschaft auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Lediglich die antragsstellende FDP-Fraktion sowie die Fraktion der AfD stimmten für den Antrag. Damit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
139
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
2
Nicht beteiligt
116
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Enthalten
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Dagegen gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt

Der von der FDP eingereichte Antrag fuße auf dem aktuellen Protest landwirtschaftlicher Verbände sowie dem neu entschiedenen Agrarpaket des Bundesministerium für Umwelt und des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Antrag kritisiert die vorgestellten Maßnahmen als "massive Beeinträchtigungen" für die Landwirte in Deutschland. Besonders kritisiert wird das "Aktionsprogramm Insektenschutz", welches den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken soll. Sorge der FDP-Fraktion sei es, dass die "daraus entstehenden Restriktionen [...] die Produktion in Deutschland noch weiter erschweren und zudem die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Agrarproduktion schwächen."

Als Gegenmaßnahmen fordert die FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einheitliche und verlässliche Standards festzuschreiben und keine zusätzlichen nationalen Vorschriften zu verabschieden, sodass sich für Landwirte keine maßgeblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen ergeben würden. Zudem solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel angeglichen werden und damit schneller und effizienter werden. Hinsichtlich der Problematik und Kritik an Pflanzenschutzmitteln fordert der Antrag eine "weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen und darauf aufbauend das aktuelle Düngerecht [...] anzupassen". So sollen auch Ausnahmen für Betriebe möglich sein, sofern ihre "Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursacht".

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Fraktionen von FDP und AfD stimmten zu. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion Martin Hebner und Fabian Jacobi enthielten sich.