Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen

Mit dem Antrag fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD den Deutschen Bundestag auf, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut im Bundesgesetzblatt festzustellen. Damit wird die Feststellung seit Beginn der Pandemie zum dritten Mal verlängert.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten dagegen, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post von der SPD stimmte entgegen seiner Fraktion gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
218
Enthalten
6
Nicht beteiligt
110
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SauterChristian SauterFDP135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher GohlChristopher GohlFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP34 - Osterholz - Verden Nicht beteiligt
Portrait von Marcel KlingeMarcel KlingeFDP286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP96 - Bonn Dagegen gestimmt
Roman Müller-BöhmRoman Müller-BöhmFDP117 - Oberhausen - Wesel III Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Nicht beteiligt
Portrait von Gerald UllrichGerald UllrichFDP196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dagegen gestimmt

Laut dem Robert-Koch-Institut ist die Gefährlichkeitsstufe durch die COVID19-Pandemie seit dem 1. Juni 2021 auf "hoch" und nicht mehr wie zuvor auf "sehr hoch" einzuschätzen. Es wird jedoch ausdrücklich davor gewarnt, angesichts der positiven Entwicklung nicht nachlässig zu werden. Aus diesem Grund wird der Antrag der Bundesregierung, die epidemische Lage nationaler Tragweite zu verlängern, von der Mehrheit befürwortet. Epidemoilogen warnen vor deutlich ansteckenderen Varianten des Corona-Virus, wie beispielsweise der Delta-Variante, bei welcher die Verbreitung nicht vorhersehbar sei. Das Gesundheitssystem müsse weiterhin vor einer Überlastung geschützt werden. Zudem müsse die Bundesregierung bei unerwarteten Veränderungen der Fallzahlen nach oben auch weiterhin sofort handlungsfähig sein.

Wenn der Antrag der Bundesregierung nach drei Monaten nicht verlängert wird, gilt die Lage als aufgehoben.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten gegen den Antrag, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post stimmte entgegen seiner Fraktion SPD dagegen.