Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen

Mit dem Antrag fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD den Deutschen Bundestag auf, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut im Bundesgesetzblatt festzustellen. Damit wird die Feststellung seit Beginn der Pandemie zum dritten Mal verlängert.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten dagegen, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post von der SPD stimmte entgegen seiner Fraktion gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
218
Enthalten
6
Nicht beteiligt
110
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietlind TiemannDietlind TiemannCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard GnodtkeEckhard GnodtkeCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Nicht beteiligt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt

Laut dem Robert-Koch-Institut ist die Gefährlichkeitsstufe durch die COVID19-Pandemie seit dem 1. Juni 2021 auf "hoch" und nicht mehr wie zuvor auf "sehr hoch" einzuschätzen. Es wird jedoch ausdrücklich davor gewarnt, angesichts der positiven Entwicklung nicht nachlässig zu werden. Aus diesem Grund wird der Antrag der Bundesregierung, die epidemische Lage nationaler Tragweite zu verlängern, von der Mehrheit befürwortet. Epidemoilogen warnen vor deutlich ansteckenderen Varianten des Corona-Virus, wie beispielsweise der Delta-Variante, bei welcher die Verbreitung nicht vorhersehbar sei. Das Gesundheitssystem müsse weiterhin vor einer Überlastung geschützt werden. Zudem müsse die Bundesregierung bei unerwarteten Veränderungen der Fallzahlen nach oben auch weiterhin sofort handlungsfähig sein.

Wenn der Antrag der Bundesregierung nach drei Monaten nicht verlängert wird, gilt die Lage als aufgehoben.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten gegen den Antrag, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post stimmte entgegen seiner Fraktion SPD dagegen.