Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen

Mit dem Antrag fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD den Deutschen Bundestag auf, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut im Bundesgesetzblatt festzustellen. Damit wird die Feststellung seit Beginn der Pandemie zum dritten Mal verlängert.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten dagegen, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post von der SPD stimmte entgegen seiner Fraktion gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
218
Enthalten
6
Nicht beteiligt
110
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Nicht beteiligt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Mario MieruchMario Mieruchfraktionslos124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Nicht beteiligt
Elvan Korkmaz-EmreElvan Korkmaz-EmreSPD131 - Gütersloh I Nicht beteiligt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt

Laut dem Robert-Koch-Institut ist die Gefährlichkeitsstufe durch die COVID19-Pandemie seit dem 1. Juni 2021 auf "hoch" und nicht mehr wie zuvor auf "sehr hoch" einzuschätzen. Es wird jedoch ausdrücklich davor gewarnt, angesichts der positiven Entwicklung nicht nachlässig zu werden. Aus diesem Grund wird der Antrag der Bundesregierung, die epidemische Lage nationaler Tragweite zu verlängern, von der Mehrheit befürwortet. Epidemoilogen warnen vor deutlich ansteckenderen Varianten des Corona-Virus, wie beispielsweise der Delta-Variante, bei welcher die Verbreitung nicht vorhersehbar sei. Das Gesundheitssystem müsse weiterhin vor einer Überlastung geschützt werden. Zudem müsse die Bundesregierung bei unerwarteten Veränderungen der Fallzahlen nach oben auch weiterhin sofort handlungsfähig sein.

Wenn der Antrag der Bundesregierung nach drei Monaten nicht verlängert wird, gilt die Lage als aufgehoben.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten gegen den Antrag, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post stimmte entgegen seiner Fraktion SPD dagegen.