Betrieb von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung beenden

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Energie- und Klimapolitik wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung namentlich abgestimmt. Die Fraktion zielt damit auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 ab.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
479
Enthalten
60
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Nicht beteiligt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Nicht beteiligt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dagegen gestimmt

Laut dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne erfordern die weltweite Klimakrise und nationale, europäische und internationale Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes ein unverzügliches Tätigwerden Deutschlands. Die Bundesregierung habe trotz der Dringlichkeit der Situation bislang keine klimaschützenden Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts der Kohlekommission auf den Weg gebracht, wodurch die Gefahr bestehe, dass die im gesellschaftlichen Konsens erreichten Minimalziele verfehlt würden.

Mit der Stillegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis zum 31. Dezember 2022 soll in die erste Phase des Kohleausstiegs eingestiegen werden. Zusätzlich werde die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke untersagt.
Wird der Gesetzentwurf in der Abstimmung abgenommen, sollen diese Punkte in einem von der Bundesregierung zu erstellenden Sofortmaßnahmeplan festgelegt werden.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Auch Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) enthielt sich. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.


Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.


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