Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Fraktion B90/DIE GRÜNEN beinhaltet eine Änderung der Rechte für transsexuelle Menschen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll dabei das Transsexuellengesetz ersetzen. Das Thema der Anpassung der LSBTI Rechte wurde auch von den Fraktionen FDP und DIE LINKE aufgegriffen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion FDP finden Sie HIER und die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.

 

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
454
Enthalten
78
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Elvan Korkmaz-EmreElvan Korkmaz-EmreSPD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD199 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD209 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Regenbogen Flagge

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN fordert dazu auf, das Transsexuellengesetz mit dem Selbstebestimmungsgesetz zu ersetzen. Geschaffen würde dadurch die Möglichkeit, dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können.
Eltern ist es unter der jetzigen Gesetzeslage in Deutschland erlaubt das Geschlecht ihres intersexuellen Kindes durch ein Operation anpassen zu lassen. Durch das Selbstbestimmungsgestz werden diese Operationen, soweit keine medizinische Notfälle vorliegen, untersagt. Kinder sollen so selbst entscheiden können, ob und wie sie sich operieren lassen wollen. Gesellschaftlich erhofft sich die Fraktion eine Anerkennung der Weiterentwicklung des Geschlechs und begründet die Forderung damit, das Gesetz auf den wissenschaftich neusten Stand bringen zu wollen.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.