Änderung des BND-Gesetzes

Im Zusammenhang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Änderung des BND-Gesetzes wird auch über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin wird eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gefordert.

Der Entwurf wird durch 440 Nein-Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der AfD abgelehnt. Dafür stimmt nur die antragsstellende Fraktion der FDP. Die LINKE und die GRÜNEN enthalten sich.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
440
Enthalten
121
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU Nicht beteiligt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Ingmar JungIngmar JungCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Foto eines Aktenraumes

Der Gesetzentwurf der FDP sieht die Schaffung des Amtes eines/einer parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten vor, wodurch die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste an Effektivität gewinnen sollte. Vor allem der Bereich der "präventiven Kontrolle" würde dadurch gestärkt beziehungsweise erst möglich werden.
Für den/die Beauftragte(n) wäre uneingeschränkter und anlassloser Zugang zu den Dienststellen und Datenbanken der Nachrichtendienste gewährleistet, um einen umfassenden Einblick in die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu erhalten. Dies erleichtere nach dem Entwurf der FDP, dass alle Abgeordneten einen Gesamteindruck über die Arbeit des BND erhalten können.

Zudem wäre der/die Beauftragte- ähnlich wie der/die Wehrbeauftragte- eine unabhängige Stelle, um dienstbezogene Anlegenheiten unkompliziert zu melden.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abzulehnen mit dem Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, welcher Verbesserungen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts vorsieht. 

Die CDU/CSU-Fraktion stimmt (mit Ausnahme von Ingmar Jung) gegen den Entwurf der FDP, genauso wie die SPD-Fraktion (mit Ausnahme von René Röspel) sowie die AfD-Fraktion. Geschlossen dafür stimmt nur die antragsstellende FDP-Fraktion. GRÜNE und LINKE enthalten sich.