Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2017)

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat das Parlament den Bundeswehreinsatz in Mali um ein weiteres Jahr verlängert.

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Dafür gestimmt
500
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
1
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Albsteiger Katrin Albsteiger CDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin Andreae Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 281 - Freiburg Dafür gestimmt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Arnold Rainer Arnold SPD 262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Bähr-Losse Bettina Bähr-Losse SPD 98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim Barchmann Heinz-Joachim Barchmann SPD 51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley SPD 204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Barthel Klaus Barthel SPD 224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Bartke Matthias Bartke SPD 19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören Bartol Sören Bartol SPD 171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar Bartsch Dietmar Bartsch DIE LINKE 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel Bas Bärbel Bas SPD 115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter Baumann Helmut Günter Baumann CDU/CSU 164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Die European Union Training Mission Mali, kurz EUTM Mali, begann 2013 und ist eine Reaktion auf die anhaltende politische Krise in Mali. Der Friedensprozess auf Basis des Friedensabkommens von 2015 schreitet zwar weiter voran, wie an dem Abkommen zwischen der malischen Regierung und bewaffneter Gruppen über die Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen vom Juni 2016 zu erkennen ist. Dennoch, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, bleibt vor allem im Norden des Landes die Lage schwierig. Es gebe häufig nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe und es würden weiterhin Anschläge verübt.

Laut Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele eine der dringendsten Aufgaben. Gemeinsam mit Partnern aus dem europäischen und internationalen Raum besteht für Deutschland somit ein erhebliches Interesse daran Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in den Ländern der Sahel-Region entgegenzutreten.

Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali umfassen:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
  • sanitätsdienstliche Unterstützung
  • Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
  • Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)

Die Unterstützung der malischen Streitkräfte durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen.

Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Beratung und Ausbildung
  • logistische und sonstige Unterstützung
  • militärisches Nachrichtenwesen
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Sicherung und Schutz


Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Mai 2018 auf rund 24,4 Mio. Euro.

Kommentare

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Schämen Sie sich.
Klaus Mindrup
SPD
Berlin-Pankow

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Interessant, dass innerhalb der SPD immerhin 8 Personen gegen die Verlängerung gestimmt haben, wohingegen die CDU/CSU-Fraktion geschlossen der Parteiführung folgt.

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