Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
438
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
40
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU/CSU55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt

Der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung ein Mandat für die Verhandlung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt. Grundlage für die Abstimmung war ein Spar- und Reformpaket mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro, auf das sich die Euroländer Anfang der Woche geeinigt hatten.

Griechenland muss hierfür folgende Punkte umsetzen:
Reformen der Mehrwertsteuer,
Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Rentensystems,
die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Statistikamtes Elstat,
eine Reform des Justizsystems,
die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie BRRD,
eine Reform des Produktmarktes (u.a. die Ausweitung des Ladenöffnungszeiten),
die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie,
Stärkung des Finanzsektors und Wahrung der Unabhängigkeit zur Politik.

Die Verleihung von Krediten durch den Rettungsschirm ESM und die Privatisierung von griechischen Staatsvermögen durch einen Treuhandfond sind integrale Teile des Finanzpaketes. Dieser Privatisierungsfond soll 50 Milliarden Euro umfassen und für die Rückzahlung der Schulden, für Investitionen und die Rekapitalisierung der Banken genutzt werden.

Die Bundesregierung kann nun in Verhandlungen über die Gewährung der Finanzhilfen treten. Damit es hierzu kommen kann, ist auch die Zustimmung anderer europäischer Parlamente erforderlich.

Nach Abschluss möglicher Verhandlungen müsste der Deutsche Bundestag dem ausgehandelten Ergebnis zustimmen.
Drucksache 18/5590