Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
438
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
40
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.

Der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung ein Mandat für die Verhandlung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt. Grundlage für die Abstimmung war ein Spar- und Reformpaket mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro, auf das sich die Euroländer Anfang der Woche geeinigt hatten.

Griechenland muss hierfür folgende Punkte umsetzen:
Reformen der Mehrwertsteuer,
Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Rentensystems,
die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Statistikamtes Elstat,
eine Reform des Justizsystems,
die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie BRRD,
eine Reform des Produktmarktes (u.a. die Ausweitung des Ladenöffnungszeiten),
die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie,
Stärkung des Finanzsektors und Wahrung der Unabhängigkeit zur Politik.

Die Verleihung von Krediten durch den Rettungsschirm ESM und die Privatisierung von griechischen Staatsvermögen durch einen Treuhandfond sind integrale Teile des Finanzpaketes. Dieser Privatisierungsfond soll 50 Milliarden Euro umfassen und für die Rückzahlung der Schulden, für Investitionen und die Rekapitalisierung der Banken genutzt werden.

Die Bundesregierung kann nun in Verhandlungen über die Gewährung der Finanzhilfen treten. Damit es hierzu kommen kann, ist auch die Zustimmung anderer europäischer Parlamente erforderlich.

Nach Abschluss möglicher Verhandlungen müsste der Deutsche Bundestag dem ausgehandelten Ergebnis zustimmen.
Drucksache 18/5590

Kommentare

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Die deutsche Bevölkerung will es nicht, die griechische Bevölkerung hat sogar öffentlich dagegen gestimmt. Und was machen unsere Politiker?
Wenn wir doch bloß eine Demokratie wären...
Ab jetzt werde ich mir während der Wahlen einen schönen Hollywoodstreifen anschauen. Die haben mehr Gehalt und Moral.

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@eine Stimme: Da ist was dran... ist ja auch nicht deren Geld, sondern unseres!

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Wie erwartet abgenickt, aber immerhin ein Trost: die Zahl der CDU-Abgeordneten mit Rückgrat ist leicht gestiegen. Das können sich aber wohl nur Abgeordnete leisten, die nichts mehr zu verlieren haben, wie Herr Bosbach.

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Diese Abstimmung zeigt das Wählen nichts verändert und beweist das Deutschland bzw. Europa eine ",Demokratische-Diktatur", ist!!!

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Abnickverein....und dann wundern wenn keiner mehr zum wählen geht

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Herzlichen Dank an alle Abgeordnete, die dagegen gestimmt haben und die Meinung eines Großteils der Bevölkerung respektieren.

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Mit diesem Geld hätten wir Deutschland mit KiTa Plätzen und Lehrern zusch.....und unsere Straßen in Gold fassen können.
Saubere Leistung, meine Damen und Herren Abgeordneten !!

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Schließe ich mich an. Ich dachte, Volksvertreter sollten das Volk vertreten. Dieser komplette Polit-Zirkus ist nicht mehr wählbar.

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Es passiert ja alles zum Wohle des Volkes,wenn das Geld wenigstens da ankommen würde wo es gebraucht wird bei denn Rentner , Kindern und Arbeitern aber die haben nix vom dem Hilfspackt das Geld fließt in die Banken Abgenickt und durchgewunken. Das hat nix mehr mit Demokratie zu tun . In einem halben Jahr stehen die Griechen wieder da und wollen Geld und dann ?

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Ich finde es gut das Sie mit nein gestimmt haben, jedoch kann man der CDU nicht mehr Vertrauen.

Hier wird einfach unser Steuergeld, welches wir hart verdienen sinnlos zum Fenster geschmissen und man misbraucht das Wort ",Solidarität",.

Für mich wird es langsam ",Alternativlos", der CDU den Rücken zu kehren, meine Steuerbelastung ist hoch und ich werde permanent abgezockt damit einige Leute im Staat unser Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen können und somit ",Lieb Kind", in der Welt spielen.

Das für die Steuern Menschen arbeiten müssen interessiert keinen Abgeorndneten mehr. Haben wir nur noch ",Volkestreter gewählt",?
Ein Witz wenn mann sieht was Schäuble mit der kalten Progression macht oder das der Soli noch immer existiert.

Uns Bürgern werden die Steuern erhöht damit Merkel es herausschleudern kann. Die kommunen jammern nur noch herum. Ich beziehe dies auf Grundsteuererhöhungen und weitere verdeckte Maßnahmen.
Wir sollten uns mal unsere kulturellen und schulischen Anlagen ansehen. Wo ist der polizeiliche Schutz, verankert im Grundgesetz, den muß man sich nun beim Staat erkaufen.

Aber 360 Mio für eine Kasperle veranstaltung verschleudern.

Diese Poliker sind die wahre Schade für Deutschland.

Übrigens bin ich nicht senil und weiß genau was ich nicht mehr Wählen will!!!

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Ich bin zwar kein Grünen-Wähler, aber die Grünen hätten wenigsten mal Profil zeigen können , indem sie ALLE dagegen stimmen. Das hätte zwar am Ergebnis nichts geändert, aber sie hätten zeigen können, daß es noch Themen gibt, gegen die sie ernsthaft angehen. Ihnen ist eben auch die Regierungsbeteiligung wichtiger. Leider geht es immer mehr um Parteiproporz und Karriere. Für SPD + CDU/CSU gilt: ",Bellende Hunde beißen nicht",.

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Wow, sogar Springer ist unter den Kommentatoren vertreten...

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GR hat seit dem EU-Beitritt bis heute schon rund 500 Mrd. Euro erhalten. Bei 11 Mio. Griechen sind das vom Säugling bis zum Rentner rund 45.000 Euro. Da aber weder Säuglinge noch Rentner so viel Geld bekommen haben, haben wohl einige Griechen richtig abgesahnt, nämlich 6stellige Beträge! Warum werden diese nicht zuerst zur Rettung Griechenlands herangezogen? Warum muss der deutsche Steuerzahler für die steuervermeidenden Griechen einspringen??

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Vielleicht ist es mal wieder an der Zeit den da oben zu zweigen, wer das Volk ist, das sie vertreten. Ihre Vorbildfunktion für unsere gesellschaft haben sie leider schon lange über Bord geschmissen. Schade das sie für ihre Fehler nicht einstehen müssen, wie jeder andere Bürger.

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Wilhelmshaven ist stolz auf Hans-Werner Kammer (CDU) , der für die Aufnahme von Verhandlungen stimmte. Manch eienr hat vielleicht bereechtigrte bedenken an Qualifikation und Unabhängikgeit seines Abgeordneten.

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Herr Gerdes,
wären Sie mal Bergmann geblieben. Anstatt das deutsche Volksvermögen nach Griechenland zu transferieren.

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Ich frage mich, wie viele Politiker schon mal privat vor Ort waren. Nicht als Delegation in schönen Hotels in Athen, sondern direkt mit den Menschen dort in Kontakt in kleinen Städten wie Ionanina oder Igoumenitsa. Oder einfach mal mit ganz normalen Griechen auf der Fähre schwätze.

Ich bin häufig dort und habe viel Kontakt mit den Menschen und Behörden dort.

Dort wohnen, wie fast überall auf der Welt, viele nette Meschen. Aber jeder dieser netten Menschen ist sich selbst der nächste. Jeder mit dem man dort spricht, hält die allgegenwärtige Korruption für völlig normal und versucht, sich selbst in diesem Spiel so gut wie möglich zu positionieren. Steuern zahlen ist was für die Anderen, der Grieche sieht das als unter seiner Würde an.

Eine Wirtschaft wie wir sie kennen ist dort nicht existent, das Land ist ein Entwicklungsland, das auf dem Niveau eines Industrielands mitspielen will. Industrieproduktion? Fehlanzeige. Agrarproduktion? Wenig und ineffektiv.
Stattdessen will jeder im Staatsdienst stehen, aber dort arbeiten will keiner. Eingestellt wird auf allen Ebenen nicht nach Eignung einer Person, sondern nach Familienzugehörigkeit und Parteibuch. Das man mit lauter ahnungslosen Verwandten keine effiziente Verwaltung organisieren kann, sollte klar sein.

Infrastruktur wird mit EU Mitteln massiv gefördert, aber direkt nach Einweihung beginnt der Zerfall, weil niemand sich darum kümmert. Geht ja auch nicht bei der zweithöchsten Staatsquote in der EU und dem grössten Heer an Staatsdienern.
Viele Projekte scheitern auf der Zielgeraden wegen ausgefallener Co-Finanzierung der letzten paar Prozent. Das bleibt dann bei 90% stehen und wird nicht bewirtschaftet. Ich kenne einige Yachthäfen, die seit Jahren bei 95 Fertigstellung ungenutzt rumstehen.

Dabei ist die Auswahl der Projekte schon abenteuerlich. Da wurde eine neue 350km lange Autobahn von Igoumenitsa nach Thessaloniki gebaut. Teils sehr komplizierte Streckenführung mit einem erheblichen Anteil Untertunnelung. Am Seitenstreifen kann man schön die Schilder mit den EU Fördergeldern jedes Strassenabschnitts sehen, bei 2.5 Milliarden (!!!) habe ich aufgehört zu zählen.
Ich bin letztes Jahr mehrfach die Strecke gefahren, und teilweise begegnet man dort 20 Minuten lang keinem anderen Auto. Und das Wochtentags auf einer Autobahn! Wahnsinn.
Statt einer Bedarfsanalyse gab es da wohl auch mal wieder Fakelaki für irgendeinen Regionalpolitiker.
Oder die Sanierung einer netten Windmühle für einige Millionen. Leider steht diese Mühle auf einer seit Jahrzehnten unbewohnten Insel.

Ganz ehrlich, das ist ein Fass ohne Boden. Egal wie viel man da rein steckt, das wird niemals voran gehen.

Aber schön, dass auch hier meine Abgeordneten mal wieder brav abgenickt haben.

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Es ist das Letzte wie sie mit dem Geld des deutschen Volkes umgehen.

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Sehr geehrter Herr Karl,
Ich bin froh, dass Sie gegen das Hilfspaket gestimmt haben.
Wie jeder an den 5 Fingern abzählen kann ist das Geld ohne jeden Nutzen verloren.
mfG J. Geidl
Otto-Hahn-Str. 8
92318 Neumarkt

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Vielen Dank, Herr Radwan (LK Starnberg) für Ihre erwartete Zustimmung. CSU? Nicht mehr wählbar - nur noch Abnicker mit persönlicher Zukunftsangst ohne eigenes Gewissen. Tut mir Leid, aber wenn ich linke Politik will, dann kann ich auch gleich die Linke wählen. Dazu brauche ich keine CSU.

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Wieso beteiligt sich Frau Fograscher nicht an einer derartigen wichtigen Abstimmung?

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Es ist eine Schande, wie schamlos dem Volk ins Gesicht gelogen wird. Mir klingen die Versprechen der Politik noch in den Ohren, mit denen man uns versprochen hat, dass wir nicht für die Schulden anderer Länder haften.

Was beneide ich die Briten, die so schlau waren nicht an dieser Weichwährung teilzunehmen. Mein Vorschlag wäre den Euro in Lira umzubenennen, dann passt es wenigstens.

Kommt, macht es Euch doch einfach und erspart uns bitte dieses unfähige politische Herumgeeiere. Überweist einfach jeden Monat etwa 5 Milliarden nach Griechenland, dann muss man wenigstens nicht dieses Kaspertheater miterleben.

Kein Wunder gehen immer weniger Menschen zur Wahl! Beschwert Euch bloß nicht, wenn es immer weniger werden. Ihr tragt die Verantwortung dafür.

Herzlichen Glückwunsch! Auch auf meine Stimme müsst Ihr zukünftig verzichten.

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Nur noch Hampelmänner in unserer Politik.

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Zitat von Dr. Manfred Kunzer:

",Wie erwartet abgenickt, aber immerhin ein Trost: die Zahl der CDU-Abgeordneten mit Rückgrat ist leicht gestiegen. Das können sich aber wohl nur Abgeordnete leisten, die nichts mehr zu verlieren haben, wie Herr Bosbach.",

Hat mich gefreut, dass der CDU-Abgeordnete aus meinem Heimatort (Thomas Gebhart, Jockgrim) gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt hat.
Und er hat durchaus noch etwas zu verlieren: 2. Legislaturperiode im Bundestag, Jahrgang 1971 - will gar nicht wissen, wie Unions-Abgeordnete wie er dafür von Kauder in die Mangel genommen werden.

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Ich bin total enttäuscht von Ihnen, Frau Haßelmann. Unfassbar, was aus den GRÜNEN geworden ist. Eine derartige Entscheidung = Zustimmung hätte ich nicht für möglich gehalten, schon gar nicht von Ihnen persönlich.

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