Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
450
Enthalten
1
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Steffen KanitzSteffen KanitzCDU/CSU143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut NowakHelmut NowakCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dagegen gestimmt

Die Antragssteller kritisieren eine mangelhafte und oft verspätete Unterrichtung des Bundestags über Entscheidungen zu Rüstungsexporten. Dadurch verliere der Bundestag seine Funktion als Kontrollinstanz.

Gefordert wird ein Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das u.a. folgende Punkte berücksichtigt:
Die Menschenrechtslage im Empfängerland
vierteljährliche Berichte der Regierung an den Bundestag
Zuständigkeit unterliegt dem Auswärtigen Amt
Unterrichtung des Bundestags bei besonders sensiblen Exporten
Abschaffung der Geheimhaltung
Verbot der Lizenzvergabe an Drittstaaten

CDU/CSU und SPD sowie die Linke hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht, über die allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde. Angenommen wurde der GroKo-Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, im Herbst jeden Jahres einen Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen.