Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
450
Enthalten
1
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Die Antragssteller kritisieren eine mangelhafte und oft verspätete Unterrichtung des Bundestags über Entscheidungen zu Rüstungsexporten. Dadurch verliere der Bundestag seine Funktion als Kontrollinstanz.

Gefordert wird ein Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das u.a. folgende Punkte berücksichtigt:
Die Menschenrechtslage im Empfängerland
vierteljährliche Berichte der Regierung an den Bundestag
Zuständigkeit unterliegt dem Auswärtigen Amt
Unterrichtung des Bundestags bei besonders sensiblen Exporten
Abschaffung der Geheimhaltung
Verbot der Lizenzvergabe an Drittstaaten

CDU/CSU und SPD sowie die Linke hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht, über die allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde. Angenommen wurde der GroKo-Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, im Herbst jeden Jahres einen Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen.

Kommentare

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CDU/CSU hat sich geschlossen dazu entschieden diesen vernunftigen Vorschlag abzulehen und durch einen verwässerten eigenen Entwurf zu ersetzen. Deutsche Waffen töten weiterhin unkontrolliert in der ganzen Welt. Dank unserer ",christlichen", Parteien.

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Es ist doch eigentlich unerheblich. Die Regierung, egal welche, wird nie alles erfahren und will es auch nicht. Oder sie weiß alles und will es nicht öffentlich machen. Der anzugebende Rüstungsexport bezieht sich auf ein eng bezeichnetes Kontingent an Waffen u.ä. Die Rüstungsfirmen umgehen eine Bekanntmachung, in dem sie Waffen zerlegen und in Einzelteilen in die betreffenden Länder schicken. Dort liegt bereits die Gebrauchanweisung für den Zusammenbau. Es ist doch alles Augenwischerei! Außerdem nimmt Herr Schäuble doch prima ein mit dem Verkauf von Waffen und Panzern. Er ordnet alles dem fanatischen Ziel unter, keine Schulden zu machen. (Man bemerkt es nicht zuletzt an der immer mehr zerböckelnden Infrastruktur in Westdeuschland.) Schäuble ist doch emotionslos. Warum finden nur sich Bestandteile aus deutschen Chemiefirmen in kriegerischen chemischen Waffen? Warum bezahlen Rüstungsfirmen Forschung an deutschen Hochschulen??? Deutschland ist keinesfalls ein sauberes Land!!

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Es ist schon beschämend, dass sich meine Partei (SPD) neuerdings im Parlament bei Abstimmungen anders verhält, als vorher im Wahlkampf selbst gefordert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

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Könnte schädlich für das Geschäft sein, wenn da mehr Transparenz herrschen würde und jeder ständig dazwischen jammern täte.

Wie soll man da noch in Ruhe Waffen verkaufen?

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entweder bescheuert oder gekauft.. gegen transparenz im waffenhandel zu sein ist ein verbrechen.

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wieso war Klaus Mindrup/SPD abwesend? Als sg. Volkspartei, welche ja die ihren Wähler repräsentiert (gem.Gesetz), dieses Mandat zu verweigern ist ",Mandantenverrat",.
Naja, offenbar leben wir in einer Demokratie-Simulation, demnächst dann auch virtuell.

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Mehrheiten treffen die richtigen Entscheidung?

Artikel 1 GG:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, verstößt gegen das GG!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, ist gegen Frieden!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, trägt auch die Verantwortung für deren Einsatz!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, schafft Krisenherde!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, verursacht Flüchtlingsströme!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, ...

Polemik - kann sein! Ursache und Wirkung bleiben!

NUR ",ein weing", Transparenz von Waffenexportentscheidungen sollten beschlossen werden ...

Artikel 38 GG:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weit her scheint es ja mit dem Gewissen nicht zu sein:
Waffenexporte JA - Transparenz NEIN

Warum werden Waffenexporte = Waffenhandel nicht verboten, als 1. Schritt. Als 2. Schritt die Produktion von Waffen und als 3. Schritt die Vermichtung aller Waffen!

Flüchtlingsströme könnten enden!

Eine Gewissenfrage???

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Mir fällt zu diesem Abstimmungsverhalten nichts mehr ein.
Ich werde aus der Partei austreten und in meinen zukünftigen Wahlen entsprechend verhalten. CDU? Never ever!

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Und Merkel redet in ihrem Vorstellungsvideo von Transparenz... jaaaa...

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Wie kommen Sie als "angeblich" studierter und gebildeter Mensch dazu, dass im IT Zeitalter "Klick-Meinungen,- Abstimmungen o.ä. nicht auf gleicher Ebene anzusehen sind, wie eine Abstimmung per Brief, eine Demonstration oder die freie Meinungsäußerung in deiner Debatte?

Die CDU hat nichts mehr gemein mit den Interessen der Bürger, es geht lediglich um Interessen von Unternehmen - mehr nicht, zu lasten von Mensch, Tier und Natur!

Einfach nur noch erschrecken, wie viel Politiker denken - man könne Geld auch atmen, trinken oder essen.

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Hallo zusammen,

ich bin vor kurzem durch einen Komilitonen auf Abgeordnetenwatch aufmerksam gemacht worden. Ich bin erschüttert was tatsächlich in der Politik geschieht. In keinem unserer bildenden Medien wird etwas zu diesen Abstimmungen gebracht...Das ist ja Wahnsinn. Unsere Politiker sind nur noch Marionetten des Lobbyismus. Ich kann nur sagen, und ich war bis jetzt nicht politisch interessiert, da mich die Medien geblendet und verblendet haben. Umso mehr ich mich jedoch einlese, umso deutlicher werden Unterschiede zwischen Öffentlichkeitsdarstellung und der Realität solcher Abstimmungen!!!

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Wer Waffen exportiert, denkt noch wie Clausewitz: "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln".

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