Grundsätzliches Fracking-Verbot

Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.

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Dafür gestimmt
125
Dagegen gestimmt
423
Enthalten
43
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Symbolbild Fracking

Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.

Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."

Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.

Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.

Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.

Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.

Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.


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Kommentare

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Ich habe Ihr Abstimmungsverhalten in facebook publik gemacht. Das muss bekannt werden. Sie veraten die Interessen der Bevölkerung und setzen uns eklatanten Gesundheitsgefahren aus. Schäbig nenn ich das. Unverantwortlich und verwerflich.

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Die einen hab ich noch nie gewählt, und die anderen bekommen meine Stimme nicht mehr... Aus die Maus!!!

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Ja, da werde ich mein Wahlverhalten wohl ändern müssen...

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Ich finde es beschämend, wie sich immer wieder die Lobbyindustrie durchsetzen kann. ...Wenn Volksvertreter zu Lobbyvertretern werden!

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Schade Herr Vaatz und Herr Lämmel, mit dieser unverantwortlichen Abstimmung haben Sie soeben einen Wähler mehr an die AFD verloren. Machen Sie nur weiter so, die nächste Wahl kommt und dann geht es für Sie beide nach Hause!

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Von der CDU erwarte ich ja nichts anderes, aber Herr Mützenich? Die SPD wird immer unwählbarer! So scheine nicht nur ich zu denken, wenn man die Sonntagsfrage anschaut......

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Kann nur empfehlen, sich die kleineren Parteien einmal genauer anzusehen und entsprechend zu wählen. Meine Stimme geht schon lange nicht mehr an eine der Blockparteien, auch nicht an die Ränder. In der Mitte gibt es Alternativen!

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Stimmenthaltungen sind feige! Befürworter der Technologie sind Verbrecher! Meine Hochachtung für die, die gegen Fracking gestimmt haben!

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Eine Schande!!! Ich bin wütend und fühle mich hilflos. Nicht nur, daß unzähligen Generationen der Atommüll hinterlassen wird. Der Raubbau und Schaden an Mensch und Natur ist unverantwortlich. NIEMAND wird zur Rechenschaft gezogen oder sich freiwillig dazu bekennen. Haupsache Profit. Diese Gier kotzt mich an!!!!!!!!!!

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Ja Herr Grundmann, ich habe ihre Wähler dann auch mal per Facebook informiert, wofür sie gestimmt haben, bzw. wogegen. Sie sind doch sicherlich auch für Transparenz.

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Dass Herr Barthel von der SPD sich bei der Abstimmung enthalten hat halte ich für komplett daneben. Von einem Politiker erwarte ich, dass er eine Meinung hat und sich - wenn er sich auf ein ihm unbekanntes Terrain begibt - umgehend sachkundig macht. So schwierig ist die Problematik des Frackings ja nicht zu verstehen.
Da muss bei der längerfristigen Betrachtung für jeden halbwegs verantwortungsvoll agierenden Politiker ein klares "nein" herauskommen. Wenn schon die CSU von Starnberg sich gegen Fracking ausspricht, dann kann das für einen gestandenen SPDler doch keine große sache sein, farbe zu bekennen, oder?
Ich bin zutiefst enttäuscht von Ihnen, Herr Barthel.
Gruß aus der Nachbarschaft.

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Haben Sie Kinder? Dann schauen Sie Ihnen in die Augen und sagen Ihnen, diese Welt haben wir Euch hinterlassen.

Es macht mich traurig, mitansehen zu müssen, was die greisen Politiker abstimmen - und ich, die ich auf dieser Welt noch viele Jahrzehnte leben muss, kann nur zusehen und nichts dagegen tun.
Fühle mich verraten von der Politik.

Denkt darüber mal nach, was es für unsere Demokratie heißt, wenn das Volk mehr und mehr so empfindet.

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Fracking ist ebenso zu 100% abzulehnen wie TTIP. Ich kann nicht begreifen, wie jemand anders abstimmen kann. Was steckt dahinter? Meine Vermutung darf ich sicher nicht schreiben. Sicher aber ist, dass diese Regierung lobbyhörig und -abhängig ist, selbst nicht denkt oder "gute" Gründe hat für ihr Verhalten. Es ist zum wahnsinnig werden, wie ständig gegen die Bevölkerung gehandelt wird. Wie kann man das beenden, außer durch Wahlen? Man wird zu solchen Gedanken getrieben.

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Unglaublich! - Das macht mich wütend und traurig - wie kann so eine gefährliche Technik so viele Anhänger und Mitläufer haben? Profitgier, Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit hinterlassen ein unkalkulierbares Erbe!

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Schade und enttäuschend Herr Dobrindt; wieder soll eine Technologie die kaum kalkulierbare Risiken mit sich bringt durchgedrückt werden. Warum fehlt Ihnen und vielen Kollegen der Mut hier auch mal nein zu sagen? Ich verstehe es nicht.... Und am Rande bemerkt: Ich bin ein technologiefreudiger Mensch, aber nur wenn die Technik beherrschbar ist, das sehe ich beim Fracking nicht.

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Irgendwie wundert es mich nicht, aber ich glaube unsere Abgeordneten trinken schon länger andere Wässerchen, als das was blos aus der Leitung kommt!?

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Frau Rawert, Berlin Schöneberg.
Für Glyphosat und für Fracking, na prima. Und die SPD wundert sich noch, warum sie abrauscht bei den Wählern.
Nie wieder eine Stimme für diese SPD. Bei TTIP, CETA und TISA kann man wohl auch nichts anderes erwarten.

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Die sog. "Volksparteien" handeln - wie in inzwischen üblich - nicht für, sondern gegen den Wählerwillen!

Verhalten gemerkt und wird bei den nächsten Wahlen entsprechend quittiert!

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Helga Kühn-Mengel (SPD) und Detlef Seif (CDU): Herzlichen Dank! Sie geben mir weitere Gründe, warum Ihre ex-Volks-Parteien nicht mehr wählbar sind!

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Da sieht man mal deutlich wie ihr Politiker aus reiner Geldgier im Namen des Volkes und der Wissenschaft mit einem Planeten umgeht, der euch gar nicht gehört. Ich frage mich ernsthaft, was unsere Kinder und deren Kinder mal für einen Planeten übernehmen sollen. Schon andere umweltschädliche Einflüsse bereiten der Erde oder der Menschheit immer mehr Probleme und dann stimmt Ihr bei sowas zu?

Die Wählerschaft hat Euch Ihr vertrauen geschenkt, im Namen des Volkes zu handeln und dies weitsichtig zu tun. Das ist die Entlohnung für ihr Vertrauen?

Ich hoffe, dass es noch ein paar Menschen gibt, die nicht durch die Brot und Spiele Politik abgestumpft sind und Euch ihren Dsnk bei der nächsten Wahl zeigen werden.

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.. muss meine vorangegangene Stellungnahme korrigieren. Die CSU von Starnberg hat doch gegen das Frackingverbot gestimmt, was die Sache an sich und die Enthaltung des SPD-Abgeordneten nur noch schlimmer macht.

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Von Frau Strenz habe ich nichts anderes erwartet aber das Herr Junge von der SPD...??? Das wird so nichts bei der nächsten Wahl. Ich hoffe die Wähler bekommen das mit! Alle voll in Lobbyistenhand! Welch eine Schande!

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