Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.
Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."
Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.
Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.
Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.
Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.
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Kommentare
Phoenix am 28.04.2016 um 17:29 Uhr
PermalinkDa freu ich mich doch schon über brennende Flüsse ...
Daniel am 28.04.2016 um 18:09 Uhr
PermalinkHerzlichen Dank Frau Noll Und Herr Steinbrück. Ist notiert und wird gespeichert.
Marco K. am 28.04.2016 um 18:10 Uhr
PermalinkSuper das Sie noch mal darüber nachgedacht haben und sich anders entschieden haben.
Vielen Dank Herr Jarzombek!
TelRon am 28.04.2016 um 18:10 Uhr
PermalinkDie vielen Erdbeben sollte man dabei auch nicht vergessen. Und das Alles wegen der Profitgier einiger Weniger, die sich Politiker nach Laune kaufen.
Wittener I am 28.04.2016 um 18:11 Uhr
PermalinkWie erklären Sie sich das Herr Kapschack?
Blubb am 28.04.2016 um 18:12 Uhr
PermalinkEure Kinder werden sich bedanken :)
Horst am 28.04.2016 um 18:13 Uhr
PermalinkEndlich mal etwas Positives von der CSU.
cyril am 28.04.2016 um 18:13 Uhr
Permalinkgehts noch! mal über die folgen informiert?
Sabine am 28.04.2016 um 18:13 Uhr
PermalinkSchweinerei...Diese Regierung tut alles um die letzte intakte Natur zu vernichten. Ganz zu schweigen von unserem Grundwasser, was vergiftet wird.
E.Conrad am 28.04.2016 um 18:14 Uhr
Permalinkund wer übernimmt eventuelle Folgekosten ? Die Unternehmen oder etwa die Damen und Herren die gegen das Frackingverbot sind ? Das die Leute es immer noch nicht verstanden haben, dass man einige Dinge nicht mehr reparieren kann. Gerade wir im Ruhrgebiet können doch aktuell davon ein Lied singen. In Teilen von Herten und Haltern darf jetzt schon kein Grundwasser mehr gefördert werden, da es kontaminiert ist.
F am 28.04.2016 um 18:14 Uhr
PermalinkWarum enthält sich die SPD? Keine Meinung?
Michael Reichardt am 28.04.2016 um 18:16 Uhr
PermalinkHerr Klaus Barthel hat sich enthalten, Herr Alexander Radwan hat dagegen gestimmt, Fracking zu verbieten.
Eigentlich müsste man diese Leute verklagen, da sie wissentlich und absichtlich der Bevölkerung Schaden zufügen!
Ich werde es jedenfalls bei der nächsten Wahl berücksichtigen!
Georg Osburg am 28.04.2016 um 18:19 Uhr
PermalinkHallo Frau Bas,
Fracking ist ist keine Trendsportart, bei der man sich vielleicht die Knochen bricht. Fracking wird unser Grundwasser und unsere Gewässer im Allgemeinen verhunzen. Wenn Sie schon nicht die Papiere dazu lesen UND verstehen, dann schauen Sie sich doch einfach mal auf Youtube ein paar Filme über das Fracking in Amerika an.
Entschuldigen Sie das ich das sage, aber Sie sollten sich was schämen!
Mit freundlichen Grüßen
Georg Osburg
Stefan am 28.04.2016 um 18:19 Uhr
PermalinkNa schönen Dank an die Bonner CDU und SPD!!! Macht unsere Umwelt ruhig kaputt!! Hier wird eindeutig Politik am Bürger vorbei gemacht. Ich versteh das alles nicht mehr......Gerade vom Herrn kelber bin ich jetzt maßlos entäuscht....
Alexandra am 28.04.2016 um 18:20 Uhr
PermalinkMarieluise Beck (Grüne) hat sich enthalten??? Wo die den Antrag eingebracht haben? Ich weiß schon, warum ich seit ein paar Jahren die Linke wähle.
Sven am 28.04.2016 um 18:21 Uhr
PermalinkGroßartig Frau Griese......
Hans Joachim Schmitz am 28.04.2016 um 18:22 Uhr
PermalinkJetzt mit 64 Jahren empfinde ich diese Politiker immer mehr als Betrüger am Bürger und sehe diese gewählten Volksvertreter des Meineides überführt,denn sie haben geschworen,zum Wohle des Volkes zu arbeiten,was sie mit diesen Entscheidungen definitiv nicht tun !!! Ich sehe in vielen Phasen die Selbstverständlichkeit zum Lügen als gegeben an !!! Ein Helmut Schmidt und Willy Brandt würde sich im Grabe rumdrehen,wenn sie diese Lügengeschichten hören müßten !!!
Stephan am 28.04.2016 um 18:23 Uhr
PermalinkWer als Politiker bewusst gegen ein Fracking-Verbot gestimmt hat, der spielt auch bewusst mit der Gesundheit der Bürger. Von den Nebenwirkungen für Grund und Boden ganz zu schweigen. Haben sich diese Knalltüten einmal die ganze Rotze einmal überhaupt jemals aus der Nähe angesehen, welche da so schön ins Erdreich gepumpt wird? Ich glaube kaum. Getreu dem Motto "Nach mir die Sinflut".
A.Klemt am 28.04.2016 um 18:24 Uhr
PermalinkDanke CDU, dass ihr mutwillig die Natur zerstören wollt, und die Gesundheit der Bürger.
Seitdem die CDU die Grundwerte des Wertkonservatismus eines christlichen Glaubens verloren hat, ist sie nur noch und eindeutig die Interessensvertretung einer abgrundtief habgierigen und zerstörungswütigen Industrie.
Thorsten am 28.04.2016 um 18:25 Uhr
PermalinkErbärmlich. In anderen Ländern wird immer deutlicher, wie gefährlich dieses Thema ist, und bei uns gehen manche Abgeordnete nicht einmal zur Abstimmung. Wozu auch, kostet ja nur wertvolle Freizeit :-(
Billa am 28.04.2016 um 18:26 Uhr
PermalinkSchönen Dank an die CDU und SPD in Bonn! Vieleicht sollten sie sich mal die Videos vom Fracking in den USA anschauen.
Es ist mir unbegreiflich wie man so einer Technik nicht den Riegel vorschiebt.....
ursula keller am 28.04.2016 um 18:26 Uhr
PermalinkBin gerade Mitglied der CSU geworden .....
bereue diesen Schritt bereits.
claus am 28.04.2016 um 18:28 Uhr
PermalinkWar mir klar das unsere Abgeordneten gegen die Bevölkerung stimmen
Marcel am 28.04.2016 um 18:28 Uhr
PermalinkWas soll man von Kolbe und Kudla auch anderes erwarten.
Ich wünsche ihnen brennendes Wasser aus ihren Leitungen ... Klingt übertrieben? Dann sollten sie sich nochmal mit den Folgen von Frackingverschmutzungen beschäftigen.
Frank am 28.04.2016 um 18:29 Uhr
PermalinkJeder halbwegs vernünftige Bürger kann ob dieser unglaublichen Dummheit im Abstimmungsverhalten beider Politiker von SPD und CDU sich nur widerwärtig von den Altparteien abwenden. Wisst Ihr eigentlich noch, dass ihr dem BÜRGER und nicht Konzernen verpflichtet seid?
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