Fragen und Antworten
Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.
Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich, wie auch die ganze CDU/CSU-Fraktion, kritisch
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens
Abstimmverhalten
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (ab 27.10.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 17.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 17.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland St. Augustin Deutschland | |||
Vizepräsidentin DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 15.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 17.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Innere Sicherheit Land: Deutschland | THW-Bundesvereinigung e.V. (THW-BV) Berlin Deutschland | |||
Beisitzerin, ehrenamtlich (bis 03.04.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 15.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 17.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Innere Sicherheit Land: Deutschland | LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V. Unterschleißheim Deutschland | |||
Mitglied der Verbandsversammlung, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 22.06.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 17.11.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau Aschaffenburg Deutschland |


