Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) (2014)

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Die Linken votierten als einzige Partei geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
8
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Nicht beteiligt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCDU/CSU233 - Regensburg Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD32 - Cloppenburg - Vechta Nicht beteiligt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Josip JuratovicSPD267 - Heilbronn Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Nicht beteiligt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt

Bereits seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") beteiligt, der durch ein UN-Mandat legitimiert wird und eine Truppenstärke von insgesamt 15.000 Streitkräften vorsieht.

Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolge die Marine das Ziel, die libanesische Regierung bei der Überwachung und dem Schutz der See- und Küstenregionen sowie beim Aufbau und der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, so der Antrag der Bundesregierung. Darüber hinaus soll "in erster Linie verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden".

Der Auswärtige Ausschuss hatte im Vorfeld der Abstimmung "mit Blick auf die aktuelle Lage im Libanon und in der Region" die Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag anzunehmen. Diese begründete der Ausschuss mit der verschärften Sicherheitslage im Nahen Osten, den Herausforderungen durch den Syrien-Konflikt sowie dem "strategischen Interesse an einem dauerhaften Frieden" der Bundesrepublik.

Das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNFIL wird bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 23,6 Mio. Euro. Wie bisher werden maximal 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.