CETA weiterverfolgen

Der Bundestag hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA weiterzuverfolgen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
13
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Lücking-MichelClaudia Lücking-MichelCDU/CSU96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffscontainer

Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird vom Bundestag weiter begleitet. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, den Bundestag weiterhin über die Verhandlungen mit Kanada zu informieren und im Rat der Europäischen Union das Ratifizierungsabkommen zu eröffnen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung CETAs, die den Bereich des Investitionsschutzes betreffen, durchgesetzt werden.

Der Bundestag stimmte mit 450 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen für den Antrag der Regierungsparteien. Die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen, bei den GRÜNEN verhielt es sich ähnlich. Nur Thomas Gambke votierte als einziger Oppositionsabgeordneter für den Antrag von CDU/CSU und SPD.

Kritik an CETA gibt es auch in der SPD. Sechs SPD-Bundestagsabgeordnete votierten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, zwölf Fraktionsmitglieder enthielten sich.

Ein Antrag der Linkspartei, CETA zu stoppen, sowie ein Antrag der GRÜNEN CETA abzulehnen, scheiterten an der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen.

Die Abstimmung im Bundestag fand nur wenige Tage nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt.