CETA weiterverfolgen

Der Bundestag hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA weiterzuverfolgen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
13
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Nicht beteiligt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Antje LeziusAntje LeziusCDU/CSU202 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MahlbergThomas MahlbergCDU/CSU115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffscontainer

Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird vom Bundestag weiter begleitet. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, den Bundestag weiterhin über die Verhandlungen mit Kanada zu informieren und im Rat der Europäischen Union das Ratifizierungsabkommen zu eröffnen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung CETAs, die den Bereich des Investitionsschutzes betreffen, durchgesetzt werden.

Der Bundestag stimmte mit 450 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen für den Antrag der Regierungsparteien. Die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen, bei den GRÜNEN verhielt es sich ähnlich. Nur Thomas Gambke votierte als einziger Oppositionsabgeordneter für den Antrag von CDU/CSU und SPD.

Kritik an CETA gibt es auch in der SPD. Sechs SPD-Bundestagsabgeordnete votierten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, zwölf Fraktionsmitglieder enthielten sich.

Ein Antrag der Linkspartei, CETA zu stoppen, sowie ein Antrag der GRÜNEN CETA abzulehnen, scheiterten an der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen.

Die Abstimmung im Bundestag fand nur wenige Tage nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt.