Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien (2015)

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an dem Einsatz beteiligen.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
145
Enthalten
7
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Nicht beteiligt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Symbolbild Verteidigung

Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet und sieht die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen, einer Fregatte und die Abstellung von Stabspersonal vor.

Aus dem Mandat ergeben sich unter anderem folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.


Insbesondere der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen wurde von den bereits in dem Einsatz involvierten Bündnispartnern gefordert. Diese sind mit sensiblen Kameras ausgestattet, welche hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder von feindlichen Zielen machen können und diese direkt an die Bodenstation übertragen.

Es sollen bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Die einsatzbedingten Zusatzkosten liegen laut Bundesregierung bei bis zu 134 Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte u.a. die Geschwindigkeit, mit der das Mandat beschlossen wurde. Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss fand die Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag statt. Laut Grünen und Linksfraktion sei diese Zeit viel zu kurz, um über solch eine komplexe Sachlage zu entscheiden.

Inhaltlich kritisierte die Linksfraktion, dass Terroristen nicht mit Gewaltanwendung vonseiten des Westens bekämpft werden könnten. Stattdessen würden mit jeder Bombe neue Unschuldige getroffen und damit noch mehr Menschen in die Hände der Terroristen getrieben. Die Grünen kritisierten insbesondere die rechtliche Grundlage des Einsatzes und das Fehlen einer Exit-Strategie. Des Weiteren wies die Fraktion darauf hin, dass die von der Bundesregierung beschworene "Koalition der Willigen" im Kampf gegen den IS nicht existiere, sondern alle beteiligten Länder ihre eigene, häufig gegensätzliche Strategie verfolgten.

Die Regierungsfraktionen argumentierten, dass zum einen der Beistand zu Frankreich, insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris, unabdingbar sei, zum anderen der IS nicht allein mit politischen Mitteln besiegt werden könne.