Bundeshaushaltsplan 2015

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Die Opposition aus Linke und den Grünen stimmten gegen den Entwurf der Regierungskoalition.

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Dafür gestimmt
474
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Nicht beteiligt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Michael VietzMichael VietzCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dafür gestimmt

Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung ohne eine Neuverschuldung auskommen. Insgesamt soll der Bundeshaushalt 2015 über 299,1 Mrd. Euro verfügen. Für Investitionen sind 26,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Entlastung der Länder und Kommunen um 6 Mrd. Euro, damit diese die zusätzlichen Mitteln in die Kinderbetreuung und den Schul- und Hochschulbereich investieren.
Der Forschungsbereich erhält weitere 3 Mrd. Euro. Damit soll u. a. der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative gestärkt werden.
Für die Entwicklungshilfe werden weitere 2 Mrd. Euro bereitgestellt.

Die Oppositon kritisierte, dass sich die Bundesregierung nur dank des aktuellen Zinsniveaus, einer Rückzahlung von EU-Beiträgen, Schattenhaushalten (Renten- und Krankenversicherung) sowie durch fehlende Investitionen eine Neuverschuldung erspare.