Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Susann Rüthrich | SPD | 155 - Meißen | Dafür gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt | |
Corinna Rüffer | DIE GRÜNEN | 204 - Trier | Dagegen gestimmt | |
Erwin Rüddel | CDU/CSU | 198 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Michael Roth | SPD | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt | |
Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
René Röspel | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Tabea Rößner | DIE GRÜNEN | 206 - Mainz | Dagegen gestimmt | |
Martin Rosemann | SPD | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt | |
Johannes Röring | CDU/CSU | 126 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Dennis Rohde | SPD | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt | |
Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt | |
Heinz Riesenhuber | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Nicht beteiligt | |
Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dafür gestimmt | |
Lothar Riebsamen | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Martina Renner | DIE LINKE | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Enthalten | |
Carola Reimann | SPD | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Gerold Reichenbach | SPD | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt | |
Katherina Reiche | CDU/CSU | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt | |
Stefan Rebmann | SPD | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt |
Die Große Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf "die Ausbildungsförderung nachhaltig finanziell sichern und bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen anpassen".
Künftig sollen die BAföG-Sätze steigen, außerdem sollen höhere Freibeträge für eigenes Vermögen gelten.
Konkret hat der Bundestag folgende Punkte beschlossen:
Die Bedarfssätze werden generell um sieben Prozent und der Wohnzuschlag wird auf 250 Euro angehoben. Der Förderungshöchstsatz für auswärts wohnende Studierende steigt somit von derzeit 670 Euro auf 725 Euro monatlich.
Die Einkommensfreibeträge werden ebenso um sieben Prozent angehoben. Das bedeutet, dass ab 2016 über 110.000 Studierende und Schüler mehr als bis jetzt gefördert werden.
BAföG-Empfänger können durch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze künftig wieder auf Minijobbasis (450 Euro monatlich) arbeiten, ohne das Gehalt anrechnen zu müssen.
Der Freibetrag für eigenes Vermögen von BAföG-Beziehern wird um 2.300 Euro auf künftig 7.500 Euro angehoben. Der Vermögensfreibetrag für Auszubildende mit Unterhaltspflichten (z.B. gegenüber Kindern oder Ehegatten) steigt von derzeit 1.800 Euro auf 2.100 Euro
Der Kinderbetreuungszuschlag wird auf 130 Euro für jedes Kind angehoben.
Um sicherzustellen, dass zwischen Bachelor- und Masterstudium keine Förderungslücke entsteht, gilt in Zukunft erst die Bekanntgabe der Abschlussnote (BA) als Ausbildungsende, ein Masterstudium wird schon ab der vorläufigen Zulassung gefördert.
Die Geldleistungen nach dem BAföG werden ab dem 01.01.2015 vollständig vom Bund übernommen, damit die Länder die rund 1,17 Milliarden Euro, um die sie entlastet werden, in Hochschulen und Schulen investieren können.
Die Förderungsberechtigung für Ausbildungen im Ausland und für nichtdeutsche Auszubildende wird ausgeweitet. Die bisher geltende Voraussetzung eines Voraufenthalts in Deutschland wird von vier Jahren auf 15 Monate herabgesetzt.
Um das Verfahren zu entbürokratisieren, werden die Länder verpflichtet, bis zum 01.08.2016 bestimmte elektronische Antragstellungen zu ermöglichen.
Die Änderungen werden ab 2017 jährliche Mehrausgaben von rund 500 Millionen Euro zur Folge haben. Insgesamt werden durch das Reformpaket jährlich rund 825 Millionen Euro zusätzlich zur Ausbildungsförderung zur Verfügung gestellt.
Grüne und Linke halten die Reform für nicht weitgehend genug. Sie scheiterten allerdings mit ihren Änderungsanträgen.