Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Die Befristung von Jobs bleibt weiterhin ohne Angabe von Gründen möglich: Union und SPD stimmten gegen einen Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
466
Enthalten
0
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dagegen gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt

Der Linken-Antrag verlangt unter anderem die Streichung des Befristungsgrundes "zur Erprobung" so wie die Möglichkeit der "Haushaltsmittelbefristung" im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Damit soll die Zulässigkeit einer Befristung so beschränkt werden, dass für diese immer ein sachlicher Grund genannt werden muss.

In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland verdreifacht, heißt es im Antrag der Linksfraktion. Zitiert wird darin eine aktuelle Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, welche zu dem Ergebnis kommt, dass das erste Stadium des Erwerbslebens deutlich unsicherer geworden ist. Laut Linksfraktion erschwert diese Instabilität nicht nur die Lebensplanung, sondern beeinflusst auch die Qualität der Arbeit. Zudem laufe jeder, der "sich für seine Rechte als Arbeitnehmer einsetzt Gefahr, seinen Vertrag nicht verlängert zu bekommen", was die Beschäftigten vor ihrem Arbeitgeber "mundtot" mache.

Besonders junge Beschäftigte und Frauen seien betroffen: unter den 15-25 Jährigen hat jede/jeder Vierte derweil einen befristeten Arbeitsvertrag.

Unterstützt wurde die Initiative von den Grünen, die auch auf den Missbrauch der Befristung von Arbeitsverträgen verwiesen. Die Opposition kritisierte vor allem die SPD, die sich noch im Wahlkampf 2013 für ein Gesetz zur Abschaffung ausgesprochen hatte. Gabriele Hiller-Ohm von der SPD machte nach der Abstimmung klar, dies sei auch weiterhin das Ziel ihrer Fraktion, jedoch habe man bei den Gesprächen zum Koalitionsvertrag keine Einigung mit CDU/CSU erreichen können. Die SPD-Abgeordnete fügte hinzu, der der Koalitionsvertrag seit trotzdem ein "gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist", und verwies auf den am gleichen Tag beschlossenen Mindestlohn. Die Union begründete ihre Position unter anderem damit, dass sich Befristete Verträge als "Sprungbrett" zu unbefristeten Arbeitsverträgen bewährt hätten.