Zweites Rettungspaket für Griechenland

Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für ein weiteres Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ausgesprochen. Aus den Regierungsfraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen. Die Linke lehnte das Rettungspaket geschlossen ab.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
5
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD70 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Nicole MaischNicole MaischDIE GRÜNEN169 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Horst MeierhoferHorst MeierhoferFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD172 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt

Zum wiederholten Mal hat der Bundestag Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Mit dem zweiten Rettungspaket soll das finanziell angeschlagene Land bis 2014 mit bis zu 130 Mrd. Euro unterstützt werden. 100 Mrd. Euro sind für Kredite vorgesehen, 30 Mrd. Euro sollen die griechischen Staatsanleihen absichern.

Die Mittel für das neue Hilfspaket stammen aus dem Rettungsfonds EFSF, für den der Bundestag im Oktober 2011 grünes Licht gegeben hatte (zum Abstimmungsergebnis...). Kosten für die Steuerzahler in den Euro-Länder würden anfallen, wenn Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann.

Vorraussetzung für Finanzhilfen der Euro-Länder war die Zusage Athens zu weiteren Reformen mit dem Ziel, den Staatshaushalt weiter zu sanieren. Außerdem hatten private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichtet.