Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)

Seit der letzten Mandatsverlängerung ist eine stabile Regierung der nationalen Einheit an der Macht. Daher plädiert die Bundesregierung für eine Reduzierung der Truppen von gegenwärtig 800 auf 300 Bundeswehrsoldaten. Trotzdem bleibt die Lage weiterhin angespannt.

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Dafür gestimmt
485
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
9
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD185 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Enthalten
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD122 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dafür gestimmt
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Nicht beteiligt

Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den UNO-geführten Einsatz im Dezember 2009 blieb die Situation im Libanon stabil. Die Bundesregierung sieht den Einsatz von UNIFIL als erfolgreich an, dazu habe der Flottenverband an der Seegrenze des Libanon wesentlich beigetragen.

Die innenpolitische Lage im Libanon hat sich durch die Parlamentswahlen (7. Juni 2009), die Bildung einer stabilen Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri (9. Dezember 2009) und die Kommunalwahlen (Mai 2010) weiter stabilisiert. Trotz der innenpolitisch verbesserten Situation ist die Lage in der Region aber weiter fragil, weil es keine ernsthafte Entspannung zwischen dem Libanon und Israel gibt. Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung haben ausdrücklich um Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband gebeten. Trotz dieses Wunsches wird die Truppenstärke von gegenwärtig 800 auf 300 reduziert.

Die Aufgaben von UNIFIL beinhalten u.a. die Unterstützung bei der Sicherung der Landes- und Seegrenzen, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die Begleitung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon. Zudem nimmt UNIFIL eine wichtige Vermittlungsfunktion zwischen den libanesischen und israelischen Streitkräften wahr.

Einer UN-Resolution zufolge habe Deutschland im internationalen Vergleich den bisher größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet und dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam zu verhindern.

Die Bundesregierung argumentiert, Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon spiele dabei neben der Sicherung des Staates Israel und der Schaffung einer palästinensischen Staates eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund wird der UNIFIL-Einsatz durch Wiederaufbaumaßnahmen, die vom Entwicklungsministerium finanziert werden, unterstützt.

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Weiterführende Links:

Antrag der Bundesregierung (pdf)
geschichtlicher Hintergrund: Libanonkrieg 2006 bei Wikipedia