Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem das geplante Betreuungsgeld gestoppt werden sollte. Vor allem die CSU pocht auf dessen Einführung, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

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Dafür gestimmt
232
Dagegen gestimmt
297
Enthalten
9
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KloseHans-Ulrich KloseSPD24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Thilo HoppeThilo HoppeDIE GRÜNEN25 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg Ammerland Nicht beteiligt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Portrait von Serkan TörenSerkan TörenFDP31 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt

Ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, konterkariere zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen, so die Grünen in ihrem Antrag. Qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung seien der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe. "Gerade für bildungsferne und zugleich einkommenschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote in einer Kinderbetreuungseinrichtung vorzuenthalten und sich stattdessen für die Auszahlung einer Geldleistung zu entscheiden," argumentieren die Grünen. "Es entzieht den zentralen politischen Zielsetzungen wie der Armutsbekämpfung und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung finanzielle Ressourcen."

Mit ihrem Antrag konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Ungewöhnlich bei einem Oppositionsantrag sind die neun Enthaltungen sowie eine Ja-Stimme (Jürgen Koppelin, FDP) aus dem Regierungslager.