Leistungsschutzrecht

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Der Entwurf war im letzten Moment geändert worden.

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Dafür gestimmt
293
Dagegen gestimmt
242
Enthalten
3
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Nicht beteiligt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN49 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN143 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich SchneiderUlrich SchneiderDIE GRÜNEN267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WinklerJosef WinklerDIE GRÜNEN200 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN173 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha/ Ilm-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt

Kern des sog. Leistungsschutzrechts war zunächst, dass Suchmaschinenanbieter wie Google und News-Aggregatoren wie Rivva für das Anzeigen kleiner Textausschnitte ("Snippets") eine Vergütung an die Verlage zahlen sollten.

Wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf in diesem Punkt geändert. Demnach sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" kostenlos bleiben, wobei in dem Gesetzestext nicht definiert ist, wie lang die Textausschnitte sein dürfen. Dieser Punkt ist in der Koalition nicht unumstritten. Nach Ansicht von CDU-Netzpolitiker ergebe sich dadurch "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum". Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung seien aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern, so die Netzpolitiker.

Es wird allgemein erwartet, dass diese Frage von den Gerichten geklärt wird.

Unter das Leistungsschutzrecht fallen sollen dagegen Smartphone-Apps, die für den Nutzer aus Nachrichtentexten eine individualisierte Zeitung erstellen. Für sie wird die Anzeige der Texte lizenpflichtig.

Weiterführende Information:
Der Gesetzentwurf im Wortlaut
"Leistungsschutzrecht" bei Wikipedia