Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Krista Sager | DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt | |
Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Markus Tressel | DIE GRÜNEN | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt | |
Memet Kilic | DIE GRÜNEN | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Britta Haßelmann | DIE GRÜNEN | 133 - Bielefeld | Dafür gestimmt | |
Agnes Krumwiede | DIE GRÜNEN | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 216 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Kerstin Andreae | DIE GRÜNEN | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Cornelia Behm | DIE GRÜNEN | 62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Manuel Sarrazin | DIE GRÜNEN | 24 - Hamburg Harburg-Bergedorf | Nicht beteiligt | |
Stephan Kühn | DIE GRÜNEN | 161 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt | |
Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Wieland | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 222 - München-Land | Dafür gestimmt | |
Thilo Hoppe | DIE GRÜNEN | 25 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt | |
Katja Keul | DIE GRÜNEN | 41 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Renate Künast | DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Susanne Kieckbusch | DIE GRÜNEN | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Ulrich Schneider | DIE GRÜNEN | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Maria Klein-Schmeink | DIE GRÜNEN | 130 - Münster | Enthalten | |
Priska Hinz | DIE GRÜNEN | 173 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt | |
Tabea Rößner | DIE GRÜNEN | 206 - Mainz | Dafür gestimmt | |
Kai Gehring | DIE GRÜNEN | 121 - Essen III | Dafür gestimmt | |
Dorothea Steiner | DIE GRÜNEN | 40 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses