Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Katrin Göring-Eckardt | DIE GRÜNEN | 192 - Gotha/ Ilm-Kreis | Nicht beteiligt | |
Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 154 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 97 - Bonn | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt | |
Karin Binder | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Harald Weinberg | DIE LINKE | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Roland Claus | DIE LINKE | 74 - Burgenland / Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Annette Groth | DIE LINKE | 279 - Pforzheim | Dagegen gestimmt | |
Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt | |
Sabine Leidig | DIE LINKE | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Dorothée Menzner | DIE LINKE | 52 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt | |
Kathrin Vogler | DIE LINKE | 129 - Steinfurt III | Nicht beteiligt | |
Ingrid Remmers | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Sabine Stüber | DIE LINKE | 58 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt | |
Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 95 - Köln II | Dagegen gestimmt | |
Halina Wawzyniak | DIE LINKE | 84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 141 - Bochum I | Dagegen gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | 36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel | Nicht beteiligt | |
Heike Hänsel | DIE LINKE | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Ulla Jelpke | DIE LINKE | 144 - Dortmund II | Dagegen gestimmt | |
Michael Leutert | DIE LINKE | 163 - Chemnitz | Nicht beteiligt | |
Stefan Liebich | DIE LINKE | 77 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Cornelia Möhring | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 108 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses