Halina Wawzyniak

(...) Ich möchte Ihnen an dieser Stelle vorschlagen, da ich diese Plattform abgeordnetenwatch mit der dialogischen Form der Rede und Gegenrede, bzw. Fragen, Nachfragen, weiterführenden Fragen, erneuten Nachfragen nicht belasten und füllen will , sich mit Ihren Fragen direkt an mein Büro unter der Mailadresse halina.wawzyniak@bundestag.de zu wenden. Ich denke, das ist der bessere Weg, Argumente auszutauschen. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3N... und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)

(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.

Mit...

(...) Das ist Beschlusslage. Persönlich würde ich sogar noch weiter gehen und das Sponsoring, wie auch die Spenden juristischer Personen, gänzlich untersagen. Dies ist aber in meiner Partei noch umstritten. (...)

(...) die bestehende Gesetzeslage ist ausreichend, wir benötigen daher keine Ausweitung des Strafrechts. Im Übrigen ist die von Ihnen angesprochene Verrohung ein gesamtgesellschaftliches Problem, von dem alle Vertreter*innen staatlicher Institutionen und Parteien ebenso wie Privatpersonen betroffen sind. (...)

(...) Wäre dem so, bräuchte es keine Ausschüsse. Was die Unmöglichkeit für Bürger*innen anbelangt, die Gesetze und Verordnungen in ihrer Gesamtheit zu kennen, so haben Sie natürlich Recht: Auch dies ist unmöglich. Daraus abzuleiten, dass es einer bestimmten Prozentzahl von Menschen bedürfe, die ein Gesetz verstehen müssen, damit das Gesetz überhaupt Gültigkeit erhält, ist allerdings falsch. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

ich bin die falsche Adresse für Ihre Frage. Sie sollten das direkt mit facebook klären, denn ich kenne den Inhalt...

(...) Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen sollte mindestens strenger reguliert, besser noch verboten werden. Artgerechte Haltung von Wildtieren ist aus meiner Sicht in einem Zirkus nicht möglich. (...)

(...) Sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm selbst dazu verpflichtet, diese Debatte weiterzuführen. Dabei geht sie davon aus, dass die in der Partei bislang dazu vertretenen Auffassungen kontrovers auseinandergehen: Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. (...)

(...) Daher würde ich Ihnen raten, sich an die anderen Fraktionen im Bundestag zu wenden, nachzuhaken und ähnlich wie wir für die Erfüllung des Verfassungsauftrages zu werben. Die Seite abgeordnetenwatch.de leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz in Parlamenten. Sie bietet u.a. (...)