| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Jerzy Montag | DIE GRÜNEN | 220 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Daniela Wagner | DIE GRÜNEN | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
 | Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Arfst Wagner | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Undine Kurth | DIE GRÜNEN | 69 - Harz | Dafür gestimmt |
 | Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Hermann Ott | DIE GRÜNEN | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Valerie Wilms | DIE GRÜNEN | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Gambke | DIE GRÜNEN | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Hönlinger | DIE GRÜNEN | 265 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt |
 | Susanne Kieckbusch | DIE GRÜNEN | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Schneider | DIE GRÜNEN | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
 | Maria Klein-Schmeink | DIE GRÜNEN | 130 - Münster | Enthalten |
 | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 145 - Unna I | Dafür gestimmt |
 | Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 97 - Bonn | Dafür gestimmt |
 | Tom Koenigs | DIE GRÜNEN | 174 - Gießen | Dafür gestimmt |
 | Bettina Herlitzius | DIE GRÜNEN | 89 - Kreis Aachen | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt |
 | Bärbel Höhn | DIE GRÜNEN | 118 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
 | Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt |
 | Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 169 - Kassel | Dafür gestimmt |
 | Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 49 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
 | Sylvia Kotting-Uhl | DIE GRÜNEN | 271 - Karlsruhe-Stadt | Enthalten |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses